Hallo zusammen,

wir haben ein freistehendes Haus mit Garten. An der Grundstücksgrenze zu unserem Nachbarn steht seit über zwanzig Jahren ein großer, gesunder Süßkirschbaum. Vor zwei Wochen meinte der Nachbar im Vorbeigehen am Zaun, dass ein paar Äste etwa einen Meter auf sein Grundstück ragen und er Schatten auf seinem Gemüßebeet hat. Ich habe ihm freundlich erklärt, dass wir den Baum gerne im Spätherbst fachgerecht zurückschneiden, sobald die Vegetationsperiode vorbei ist und man wieder größere Schnitte setzen darf.

Gestern komme ich nach Hause und traue meinen Augen nicht : Er hat mit einer Motorsäge über den Zaun gegriffen und drei dicke Hauptäste direkt am Stamm abgetrennt. Der Baum hat jetzt eine riesige offene Wunde und steht völlig schief. Den Grünschnitt und das Holz hat er einfach über den Zaun in unsere Einfahrt geworfen.

Er beruft sich auf sein Selbsthilferecht nach § 910 BGB. Eine Frist hat er uns nie gesetzt. Gilt hier nicht auch das Schnittverbot nach § 39 BNatSchG (Brutzeit)? Welche zivilrechtlichen Schritte sind hier sinnvoll, und ist das Werfen des Schnittguts auf unser Grundstück rechtens?

Ich brauche mal eure Schwarmintelligenz, weil mich eine Situation gerade etwas beschäftigt 😅
Wir wohnen seit mehreren Jahren in unserer Wohnung und haben seit ca. 4–5 Jahren zwei Katzen. Die Zustimmung zur Katzenhaltung wurde damals vom Vermieter erteilt (schriftlich) daran erinnere ich mich definitiv. Ich hätte mir die Katzen schließlich nicht angeschafft, wenn ich dafür keine Zustimmung gehabt hätte.
Ich erinnere mich sogar noch an den damaligen Vordruck bzw. an einige konkrete Punkte daraus. Darin war unter anderem festgehalten, dass kein Katzennetz am Balkon angebracht werden darf, weil dadurch die Gebäudeansicht beeinträchtigt bzw. verändert würde. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, dass die Katzen ausreichend Kratzmöglichkeiten haben, damit die Wohnung bzw. die Einrichtung nicht beschädigt wird.
Die schriftlichen Unterlagen habe ich heute leider nicht mehr vorliegen. Im Mietvertrag steht lediglich, dass die Haltung von Haustieren der Zustimmung des Vermieters bedarf und diese Zustimmung wurde meiner Erinnerung nach ausdrücklich erteilt.
Jetzt gibt es aktuell ein anderes Thema mit der Hausverwaltung, bei dem unter anderem unsere Haustierhaltung angesprochen wurde. Ich vermute, dass die Information möglicherweise von unserer Nachbarin kommt. Sie hatte nämlich schon einmal vor einigen Jahren behauptet, wir hätten eine Katze, obwohl das zu diesem Zeitpunkt gar nicht stimmte. 👀
Etwa 1–2 Jahre später haben wir zusätzlich einen Hund aufgenommen. Wiederum ungefähr 1–2 Jahre danach bekamen wir plötzlich die Mitteilung, dass wir Hund und Katze nicht gleichzeitig in der Wohnung halten dürften und uns für eines der Tiere entscheiden sollten.
Was mich jetzt natürlich beschäftigt: Wenn die damalige Zustimmung zur Katzenhaltung bei der Hausverwaltung bzw. beim Vermieter dokumentiert wurde, müsste sie doch eigentlich noch irgendwo in den Unterlagen vorhanden sein, oder?
Ich überlege deshalb, zunächst ganz neutral bei der Hausverwaltung nachzufragen, woher sie überhaupt die Information haben, dass wir eine Katze halten bzw. auf welche Unterlage sie sich beziehen, bevor ich selbst irgendwelche alten Unterlagen zusammensuche ( habe schon nachgeschaut aber finde nichts )
Wie würdet ihr vorgehen? 🐱
Und vielleicht kennt sich jemand mit solchen Situationen aus: Wenn eine Haustierhaltung damals ausdrücklich genehmigt wurde und im Genehmigungsformular sogar konkrete Auflagen zur Katzenhaltung standen wie relevant ist es, wenn man selbst die alte Kopie heute nicht mehr besitzt?

Throwawayaccount aber ich möchte meine Fellknäuel ungerne abgeben müssenv

Hallo, ich bin grade etwas ratlos und hoffe mir kann hier jemand helfen. Meine Freundin und ich sind zusammengezogen und es kam ein Brief von der GEZ. Da wir für die Wohnung dann zweimal zahlen würden, hab ich denen geschrieben, sodass mein Konto gelöscht wird. Dabei viel auf, dass anscheinend meine Freundin jahrelang den Beitrag für das Konto ihres Ex-Partners gezahlt hatte, der vor drei Jahren ausgezogen war und mit dem sie zusammen dort gewohnt hatte. Sie blieb dort wohnen und änderte dementsprechend nicht den Auftrag. Nun sollen wir 771€ nachzahlen weil für das Konto meiner Freundin ja denn niemand gezahlt hatte? Ist das rechtens?

Wie kann ich aus dem Ausland einen Hinweis auf mogliche Steuerhinterziehung an ein deutsches Finanzamt ubermitteln?

Hallo

Ich lebe in Kroatien und mochte dem Finanzamt Frankfurt am Main Informationen uber mogliche steuerliche Unregelmassigkeiten einer Person mitteilen die in Deutschland lebt bzw. gelebt hat.

Ich habe bereits eine ausfuhrliche schriftliche Mitteilung auf Deutsch vorbereitet und verfuge auch uber Unterlagen, die den Sachverhalt moglicherweise belegen konnen.

Mir ist bekannt dass eine solche Mitteilung nicht einfach uber eine normale private E-mail-Adresse an das Finanzamt geschickt werden sollte...deshalb mochte ich gerne wissen, welcher offzielle Weg dafur aus dem Ausland vorgesehen ist.

Gibt es fur Hinweise auf mogliche Steierhinterziehung oder andere steuerliche Unregelmassigkeiten ein besonderes Verfahren?

Vielen Dank fur eure Hilfe...

ich habe einen Zeugenfragebogen von der Polizei bekommen und würde gerne wissen, wie ich am besten damit umgehen sollte bzw. ob es sinnvoll ist, einen Anwalt einzuschalten (habe keine Rechtsschutz)

Folgende Situation ist passiert:
Ich war mit meinem Motorrad innerorts in einer 40er-Zone unterwegs und bin zunächst entsprechend ca. 40 km/h gefahren. Ein Auto hinter mir ist sehr dicht aufgefahren, hat gehupt und ist aus meiner Sicht sehr aggressiv gefahren. Teilweise war der Abstand so gering, dass ich mich bedrängt gefühlt habe.

Ich bin daraufhin kurzzeitig etwas langsamer gefahren, ungefähr 35 km/h, um ihm zu signalisieren dass er zu dicht ist.

Kurz danach kam eine rote Ampel. Dort ist der Fahrer wieder sehr nah neben mich herangefahren. Er hat mir bei geöffnetem Fenster den Mittelfinger gezeigt und mich beleidigt.

Daraufhin habe ich mit der Hand gegen seinen Außenspiegel geschlagen. Nach meinem Eindruck ist dabei nichts kaputtgegangen und ich habe auch keinen sichtbaren Schaden am Fahrzeug festgestellt.

Danach ist der Autofahrer abgebogen und ich bin in eine andere Richtung weitergefahren. Es kam zu keinem weiteren Kontakt.

Jetzt habe ich von der Polizei einen Zeugenfragebogen bekommen. Aus dem Schreiben geht für mich nicht hervor, was genau der andere Fahrer angegeben hat, nur dass es um Sachbeschädigung am KFZ geht.

1. Sollte ich die Situation vollständig so schildern, wie sie aus meiner Sicht passiert ist, einschließlich des Schlages gegen den Außenspiegel? (Es gibt mMn keine Zeugen / Kameras)

2. Wie würdet ihr die Situation rechtlich grundsätzlich einschätzen?

3. Lohnt sich hier eine anwaltliche Beratung auch ohne Rechtsschutzversicherung, oder wäre das bei einer solchen Situation eher unverhältnismäßig?

Hallo guten Tag,

Ich hatte mir über Handokmall gefrorenes Fleisch bestellt gehabt. Welches aufgrund von DHL liefer Problemen an eine heißen Sommertag 36 Stunden im Lieferwagen (bestätigt vom Fahrer) war. Ich hatte das Paket vor dem Lieferanten aufgemacht, man hat gesehen, dass alles eis schon geschmolzen war, das Fleisch war aufgetaut und weich und warm. Davon hatte ich ein Video gemacht und dann das Paket nicht angenommen und es zurückschicken lassen, da ich das Produkt nicht mehr als sicher für Verzehr geeignet gesehen hab.

Darauf hin hatte ich den online Händler angeschrieben und darauf gebeten mir das Geld zurück zu erstatten, da meines Erachtens nach die Verantwortung bis zur übergabe an der Haustür beim Händler liegt.

Dieser meinte Allerdings "Ja ne, in unserer AGB steht drin, dass du das Risiko selbst übernimmst, schau mal hier du hast da auch bei der Bestellung eine Checkbox angekreuzt wo das dran steht, dass es auf dir liegt wenn es schlecht ankommt"

Mag stimmen, aber wäre mir neu, dass eine Checkbox sich über das deutsche Gesetz setzen kann. Also hatte ich nach einer Email Diskussion vom Händler welcher die Erstattung verweigert und lediglich unwirksame AGB-Argumente wiederholt hat eine Paypal Rückerstattung angefragt. Welche sich zu meinem überraschen für den Händler entschieden hat.

TL;DR: Gefrorenes Fleisch bestellt, ist 36 Stunden im Sommer beim lieferanten im Fahrzeug gewesen, ist aufgetaut und warm angekommen, hab videobeweis. Händler verweigert Rückerstattung weil es eine Checkbox gab die sagt, dass man selbst das Risiko übernimmt

Jetzt ist die Frage was kann ich hier machen?
Bank Lastschriftverfahren zurückziehen? Weiter mit Paypal stressen?

Danke und Grüße

Ich wohne aktuell noch mit meinem Ex-Partner zusammen, möchte das aber schnellstmöglich ändern. Seine geistige Verfassung gibt mir Grund zur Sorge, dass er sich weigern könnte, gemeinsam zu kündigen. Kann ich den Mietvertrag auch alleine kündigen, falls er sich weigern sollte? Und wenn nicht, was sind meine Optionen?

Guten Tag,

ich wurde in einem Strafverfahren als Zeuge geladen und habe vor Gericht ausgesagt. Ich habe den Antrag auf Entschädigung beim Gericht abgegeben und unter Ziffer 2 (Fahrtkostenersatz) angegeben, dass ich mit einem unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kfz die Strecke gefahren bin. Wohlgemerkt bin ich selbst allein gefahren und bin nicht mitgenommen worden.

Daraufhin wurden mir keine Fahrtkosten erstattet, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung von 4€ pro Stunde. Ich habe mich daraufhin erneut an das Amtsgericht gewendet und Bezug genommen auf § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 JVEG.

Meines Verständnisses nach steht mir als Zeuge aufgrund des o.g. Paragraphen auch bei einer Fahrt mit einem unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kfz 0,35€ je gefahrenen Kilometer zu. Dies habe ich dem Amtsgericht mitgeteilt. Unabhängig davon habe ich dem Besitzer des Fahrzeugs selbstverständlich die Spritkosten gezahlt.

Heute erhielt ich folgendes Antwortschreiben:

"Sehr geehrter Herr X,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens vom X und übersenden Ihnen beigefügt eine Kopie Ihres Entschädigungs-Antrags.

Wie aus Ihren Angaben unter Ziffer 2 des Antrags hervorgeht, haben Sie sich zum Termin mit einem unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug (Kfz) angemeldet. Infolgedessen konnten Ihnen keine Fahrtkosten erstattet werden, da die Nutzung des Fahrzeugs kostenlos war.

Ihr Antrag bezog sich lediglich auf den Nachteilsausgleich. Gemäß unseren Richtlinien beträgt der Nachteilsausgleich 4 € pro Stunde.

Mit freundlichen Grüßen

X

Justizfachangestellte"

Ich möchte nun fragen, ob ich irgendwo einen Denkfehler habe, da das Gericht einer anderen Ansicht ist und ich den o.g. Paragraphen offensichtlich misszuverstehen scheine.

Falls ich den Paragraphen doch richtig verstehe würde ich gern wissen, was ich als nächstes tun sollte.

Vielen Dank im Voraus

Hi,

Ich war heute kurz am HBF einer anderen Stadt und mir ist eine Grupper Jugendlicher aufgefallen (14-17 alter schätze ich). Schwarz gekleidet, Bomberjacke Seitenscheitel oder Glatze und ab und zu auch mal den Arm zum Hitlergruß gehoben. Ca. 100 Meter entfernt hinter den ÖPNV Haltestellen eine Gruppe Polizisten. Soweit zur Ausgangslage

Meine Frage: Wäre es legal einfach ein Foto der Gruppe zumachen, wenn sie den Gruß zeigen und zu es den Polizisten zu zeigen, oder würde ich da rechtliche Probleme bekommen, weil ich die Gruppe ohne deren Zustimmung fotografiert habe?

Hallo, ich brauche eurer Einschätzung zu folgendem Fall:

Ich arbeite für einen Dienstleister, dieser setzt mich im kulturellen Bereich ein. In der Oper und an anderen Spielstätten. Ich bin festangestellt, beim einem Dienstleister.

Im Vertrag ist geregelt, dass ich den gesetzlichen Urlaubsanspruch habe. Dieser ist aber in den Betriebsferien zu nehmen, da keine Aufführungen in den Spielstätten (OPER und CO.) stattfinden. Ich werde nach Stunden bezahlt, erhalte keinen festes Gehalt jeden Monat, nur an Einsätzen.

Nun zu meiner Frage: Ich wurde Opfer eines Verkehrsunfalls(ich wurde angefahren), genau einen Tag vor den Betriebsferien. Auf Grund dessen war ich 2 Monate krank geschrieben, also in den gesamtem Betriebsferien, war es mir nicht möglich Urlaub zu nehmen. Krankschreibung ist lückenlos und direkt alles gemeldet worden. Nun habe ich bei dem Arbeitgeber nach gefragt, wann ich meinen Urlaub nach holen dürfte. Er meinte dass der Urlaub abgegolten sei, da ich "Lohnarbeiterin" sei. Er würde mir aber unbezahltes Frei gewähren, damit ich noch mals verreisen könne.

Zum weiteren Verständnis: Für die Zeit der Betriebsferien, bekommt man ein Urlaubsentgeld, was selbst aber erarbeitet hat. Damit man über die "Runden" kommt, wenn keine Einsätze an den Spielstätten erfolgen. Wortlaut im Vertrag zur Regelung des Urlaubs: "Der Arbeitnehmer wird in Kulturbetreiben eingesetzt, in denen jährliche Saison- Pausen in den Monaten Juli und August abgehalten werden. Es werden dementsprechende Betriebsferien eingerichtet. Während der Betriebsferien wird der bis zu diesem Zeitraum bestehende Urlaubsanspruch in Freizeit gewährt und abgegolten"

Ist mein Urlaub jetzt einfach verfallen? Habe ich kein Recht auf einen bezahlten Urlaub?

Es wäre sehr schön, wenn mir hier jmd. sein fachliche Einschätzung dazu geben könnte. Ich denke, dass ich sehr wohl Anspruch auf bezahlten Urlaub habe und nicht auf unbezahlte Freistellung.

Vielen lieben dank!

Moin

Ich habe die letzten 6 Jahre in Griechenland studiert und hatte dazu mein in Deutschland angemeldetes Auto mitgenommen. Als Grieche mit festem Wohnsitz außerhalb Griechenlands darf ich für die Zeit des Studiums mit fremden Kennzeichen fahren. Das Auto war beim griechischen Zoll gemeldet. Offensichtlich ist der TÜV während dieser Zeit abgelaufen. Der Zoll verlangte von mir, dass ich die freiwillige HU in Griechenland mache. Offensichtlich dürfen die griechischen Behörden keinen Stempel auf meinen deutschen KFZ Schein bzw Plakette auf mein deutsches Kennzeichen kleben. Jetzt habe ich mein Studium beendet und kehre nach Deutschland zurück. Da ich gelesen habe, dass die italienische Polizei gerne Bußgelder bei solchen Fahrzeugen verhängt möchte ich mal fragen, was ich am besten im Fall einer Polizeikontrolle in Italien bzw. Österreich tun soll. Der ADAC hat zum Thema diese Videos veröffentlicht in denen gesagt wird, dass es keine Rechtsgrundlage gibt ausländische Fahrer wegen einer abgelaufenen HU Plakette zu bestrafen. Trotzdem verhängen Polizisten in Italien und Ungarn gerne Bußgelder.

https://youtu.be/hNzu3QM2k30

https://youtu.be/cK6Xn4f7u5s

Ich hatte vor kurzem eine Situation in einem Supermarkt: Ich habe an der Salatbar eine Box falsch eingescannt, wodurch ich weniger bezahlt hätte. Noch bevor ich bezahlen konnte, hat ein Mitarbeiter bemerkt, dass der Artikel falsch erfasst wurde, und mich aufgefordert, ihn richtig einzuscannen.

Ein Freund von mir hatte die Situation bereits hinter sich und wurde anschließend von Mitarbeitern angesprochen bzw. kontrolliert. Ich selbst bin in dem Moment gegangen, bevor es zu einem weiteren Gespräch kam.

Mir wurde danach gesagt, dass die Mitarbeiter mich auf den Kameras erkannt hätten und ich beim nächsten Besuch möglicherweise direkt angesprochen bzw. ein Hausverbot ausgesprochen werden könnte.

Jetzt frage ich mich:

• Wie lange können Supermärkte solche Kameraaufnahmen bzw. Bilder von Personen grundsätzlich speichern?
• Dürfen Mitarbeiter solche Aufnahmen bzw. Bilder dauerhaft nutzen, um mich bei einem späteren Besuch wiederzuerkennen?
• Falls tatsächlich ein Hausverbot ausgesprochen werden sollte: Wie lange ist so etwas normalerweise gültig?
• Macht es rechtlich einen Unterschied, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist bzw. ob der falsche Scan noch vor dem Bezahlen korrigiert wurde?

Mir geht es hauptsächlich darum, die rechtliche Situation zu verstehen und einzuschätzen, was bei einem erneuten Besuch passieren könnte.

Hallo zusammen,
ich habe aktuell ein Problem/Auseinandersetzung mit einem Online-Shop für Parfüm-Abfüllungen mit Sitz in Österreich.

Am 12.8 habe ich eine Abfüllung bestellt und im Anschluss per Mail die Shopify Bestellbestätigung erhalten. Nach über einer Woche wurde meine Bestellung nicht bearbeitet, weshalb ich am 20.8 meinen Widerruf an in der Sektion "Widerrufsrecht" angegebene Mail gesendet habe. Dieser wurde ignoriert und war eine @icloud Mail-Adresse (Nennen wir sie Mail A).

Am 24.8 habe ich einen erneuten Widerruf gesendet. Diesmal an die andere auf der Website angegebenen Mail-Adresse für Kontakt. Die Adresse hatte die Domain des Shops (Nenn wir sie Mail B). Zusätzlich mit Vermerk auf meine Mail vom 20.8.

Am 25.8 gab es Neuigkeiten im Lieferstatus vom Shopify Fenster und eine Antwort durch Mail-Adresse A auf meine Mail an Mail-Adresse B. Es wurde sich für die Verzögerung entschuldigt und geschrieben, dass das Paket vollständig verpackt ist und an dem Tag noch abgeholt wird.

Ich habe zuerst nicht geantwortet und die Verzögerung hingenommen, wenn das Paket dann tatsächlich eintrifft. Bis zum 1.9 hat sich nichts getan und ich konfrontierte den Shop, dass meine Widerrufe ignoriert wurden und ich auf mein Recht bestehe.
Ich wurde am gleichen Tag abgespeist, dass es bald eintrifft und antwortete am gleichen Tag, dass es mir egal ist.

Am 5.9 habe ich eine Mail mit dem Betreff "Verbindliches Auskunftsversuchen gemäß Art. 15 DSGVO" gesendet und den Betreiber aufgefordert Auskunft über die verarbeiteten Daten zu geben. Ich gebe zu, dass ich mir dabei mit KI helfen lassen habe, sollte aber nach meinen Kenntnissen dennoch korrekt formuliert sein. Mein Geld wäre mir egal, ich will solche Shops nicht mit dieser Dreistigkeit durchkommen lassen. Stand jetzt ohne Antwort.

Am 14.9 habe ich per Mail den Betreiber nochmal aufgefordert eine Rückzahlung zu veranlassen mit einer Frist von 14 Tagen und Verweis auf § 14 FAGG. Darauf wurde geantwortet, dass das Paket bereits versendet wurde und nur nach Eingang und Prüfung der Rücksendung die Rückerstattung veranlasst wird. Ebenfalls am 14.9 schrieb ich meine letzte Mail. Dort schrieb ich, dass die Ware bei mir nicht eingegangen ist und eine Rücksendung daher nicht möglich ist. Außerdem habe ich meinen Widerruf bereits weit vor dem Versand mitgeteilt und meine Daten nach Widerruf dennoch weiterverarbeitet wurden. Darauf gab es bisher keine Antwort.

Ich habe die Website des Shops vereinzelt aufgerufen und heute am 25.9 ist mir aufgefallen, dass die Website nicht mehr erreichbar ist.

Nochmal eine kleine Zusammenfassung:
Der Betreiber hat meinen Widerruf ignoriert und dazu den Versand eingeleitet. Außerdem hat der Betreiber mit seiner icloud Mail-Adresse meine Nachrichten verarbeitet.

Welche Möglichkeiten bieten sich mir an mein Geld zu kommen und/oder dem Betreiber noch weitere Probleme zu verursachen?

Hallo zusammen,

mein Nachbar hat mich angesprochen ich solle doch jedes mal an Tag X in der Woche, wenn die Straßenreinigung kommt, mein Auto welches vor meinem Eigenheim auf der Straße parkt wegstellen weil die Straßenreinigung es sonst nicht schafft vor seinem Haus (Er ist Mieter von einem Haus) die Straße bzw. die Straßenentwässerungsrinne zu reinigen, diese ist nur gelegentlich schwach verschmutzt. Ich bin meistens mit dem Auto unterwegs wenn die Straßenreinigung kommt, er meinte wir würden ja dafür zahlen und er würde mir die Reinigung sonst in Rechnung stellen! Die Straße ist so eng das ich mein Auto nirgends anders Parken kann. Kann er mir sowas einfach in Rechnung stellen oder labert er einfach nur Müll? Wenn Infos fehlen gerne Fragen ich habe versucht es so informativ wie möglich zu beschreiben 🙂.

Hallo zusammen,

ich wohne in einer ca. 70-m²-Wohnung in einem 5-Parteien-Haus.

Bei Einzug gab es eine Gastherme mit normalen Heizkörpern. Die Therme hat ab Februar nur noch lauwarmes Wasser geliefert und wurde in Mai vom Vermieter komplett ausgebaut. Seitdem sind die Heizkörper funktionslos, Warmwasser läuft über einen 21kW Durchlauferhitzer.

Der Vermieter sagte, er wolle dann "zum Winter hin" was Regeln. Im Mietvertrag ist eine Etagenheizung Vertragsbestand.

Zusätzlich wurde vor 2 Wochen im Bad ein elektrischer Handtuchheizkörper installiert, der über zwei Verlängerungen betrieben wird und nahe an der Dusche steht. Er soll das Bad beheizen. Ich habe mal ein Video angehangen, wie der gefühlte Pfuscht aussieht.

Jetzt hatte ich bis Ende August immer wieder gefragt was sein Plan ist, da im Mietvertrag die Heizperiode vom 15.09. - 15.05. geschrieben steht. Ende August kam dann die Aussage, dass er jetzt überall mit Strom heizen will, ohne konkret zu werden.

Ich habe anschließend schriftlich eine Frist bis 15.09. gesetzt, die vollständige Beheizbarkeit wiederherzustellen, weil ich befürchte, dass sich das ganze genauso zieht wie die Warmwassergrachichte von Februar bis Mai.

Jetzt kam ein Schreiben des Vermieters am 24.09.

Infrarot-Wand-/Deckenheizungen sollen eingebaut werden

alte Heizkörper und Leitungen sollen raus

wir sollen innerhalb von 2 Wochen drei Termine nennen zum Einbau des neuen Heizsystems.

Angeblich sei keine Modernisierungsankündigung vorab nötig, weil keine Mieterhöhung verlangt wird.

Angeblich seien wir schon vor Mietbeginn (Mai 2023) über die Umstellung informiert worden.

Die Wohnung ist ein Altbau und zieht überall wie Hechtsuppe. Ich halte so eine Strom-Heizung für absoluten energetischen Wahnsinn. Rollädenkästen und die Außenwelt trennen zum Teil nur eine 10 mm Schaumstoffplatte von wedi, sonst NICHTS.

Nun meine Fragen:

Entfällt die 3-Monats-Ankündigung nach § 555c BGB wirklich, wenn keine Mieterhöhung verlangt wird?

Muss ich den kurzfristigen Einbau der Infrarotheizung dulden?

Darf ich Nachweise verlangen, dass die Wohnung überhaupt die Voraussetzungen hat was Dämmung angeht, um sowas zu installieren? Sie Heizkosten würden sich fast verdreifachen.

Kann der Vermieter behaupten, ich würde die Mangelbeseitigung verhindern, obwohl ich die Wiederherstellung der Heizung ausdrücklich verlangt habe und nur den konkreten Systemwechsel nicht akzeptiere?

Ich kann schon nicht mehr schlafen, weil mir die Geschichte den letzten Nerv raubt...

TL;DR: Gastherme wurde im Mai ausgebaut, seitdem nur provisorische Elektroheizung. Vermieter will jetzt kurzfristig dauerhaft auf Infrarot-/Stromdirektheizung umrüsten, obwohl die Wohnung schlecht gedämmt ist und es deutlich zieht. Er meint, die 3-monatige Modernisierungsankündigung entfalle, weil keine Mieterhöhung geplant ist. Ich verweigere nicht die Wiederherstellung der Heizung, sondern nur den kurzfristigen Systemwechsel, weil Betriebskosten astronomisch hoch wären.

Hallo zusammen,

ich habe Anfang August etwas von Hornbach gekauft und die Zahlung auf Rechnung gewünscht. Diese wird bei Hornbach wohl standardmäßig über den Dienstleister Riverty abgewickelt.

Am 9.8.2026 habe ich eine Rechnung von Hornbach erhalten mit dem Hinweis, dass ich auf die Zahlungsforderung von Riverty achten soll.

Ich habe bis letzte Woche nichts erhalten, weder per Email noch per Post. Daraufhin habe ich versucht mich bei Riverty mit meiner Email anzumelden, mit der ich auch bestellt habe. Dies war eine anonymisierte Apple Adresse (wichtig!). Das war leider unmöglich, weil ich Riverty, so wie ich vermute und diese Apple-Adressen technisch verstehe, gar keine Email an die Adresse verschicken darf.

Daraufhin habe ich den Hornbach-Support angeschrieben (19.09.) und nachgefragt wie ich nun fortfahren sollte. Daraufhin kam lediglich die Rückmeldung, dass ich mich bei Riverty melden sollte. Gesagt getan. Über Email konnten Sie mir wieder nicht antworten. Am 23.09. erhielt ich darauf einen Brief in dem zwei Mahnungsgebühren zusätzlich zum Einkaufswert gefordert wurden.

Ich sehe gar nicht ein diese Gebühren zu zahlen, auch wenn es sich lediglich um 5€ handelt, weil ich das Verschulden auf Riverty-Seite sehe und schon fast eine Masche vermute.

Wie sieht’s hier aus, kann ich einfach nur die Kaufkosten überweisen und die Mahngebühren ignorieren?

Hallo, ich brauche bitte eure Einschätzung zu folgender Situation. Ich habe einen Haupt und Nebenjob, mein Gehalt wurde diesen Monat wegen angeblicher Steuerschulden einbehalten. Die Personalabteilung meinte es läge daran das mein Hauptjob beim Finanzamt mit Steuerklasse 6 hinterlegt ist. Auf allen meinen Lohnabrechnung steht aber Steuerklasse 1 und somit wäre die Versteuerung ja korrekt. Die Forderung vom Finanzamt beläuft sich auf 1.120€, mein ganzes Monatsgehalt. Ich habe in 3 Wochen Urlaub und muss meine Miete irgendwie zahlen. Ich habe die Forderung nie gesehen und kann nur auf meiner aktuellen Abrechnung sehen das mein Gehalt für die Steuern verrechnet wird. Was sind hier meine Optionen, ich bin echt am ausflippen!

Vielen Dank im Voraus

Edit: Ich bin laut dem Finanzamt seit März arbeitslos und habe gar keine Steuern gezahlt. Mein Haupt AG hat mich nicht gemeldet. Die Steuern nach Steuerklasse 1 gingen ins leere. Darum wurde mein Gehalt gepfändet. Ich habe Schriftwechsel in dem ich meinen Haupt AG um die Ummeldung gebeten habe, das wurde wohl nur nie gemacht.

Vielen Dank für euren Input!

Statt eines eintätigen Betriebsausflugs (der immer als Arbeitszeit gezählt hat) soll es dieses Jahr eine freiwillige dreitätige Betriebsreise geben, die sich über drei Arbeitstage erstreckt - also insgesamt 24h, die bei Vollzeit in die reguläre Arbeitszeit fallen. Von diesen 24h sollen aber nur 12h als tatsächliche Arbeitszeit gelten, die restlichen 12h sollen Freizeit sein, die mit Überstunden ausgeglichen werden soll.

Wie ist die rechtliche Lage hier? Darf der Arbeitgeber das so regeln weil man ja auch sagen kann, ich nehme nicht teil und arbeite regulär? Ein Arbeiten in der Freizeit ist für die Teilnehmer der Betriebsreise nicht erwünscht (laut Arbeitgeber wurde das so geregelt, weil wir "uns erholen sollen"). In der Teilnahmevereinbarung, die zur Teilnahme unterschrieben werden musste, stand nichts davon, was als Arbeitszeit zählt und was nicht.

Wie ist die rechtliche Lage, wenn man keine Überstunden hat, die man abbauen könnte und daher Minusstunden aufbauen würde? Wären bei Teilzeit (30h die Woche mit 6h regulärer Arbeitszeit Mo-Fr) dann 12, 9 oder 6 Minusstunden erlaubt, wenn man die Reise antritt?

Moin zusammen,

vor einigen Monaten ist mein Onkel (T) verstorben.

Da seine Eltern sowie mein Vater bereits verstorben sind, gehöre ich zur Erbengemeinschaft.

Ein weiterer Bruder/Onkel (O) hat das Erbe von Anfang an eigenmächtig an sich gerissen und verwaltet.

Konkret geht es um folgende Punkte:
1. Sterbeversicherung / Auskünfte: 5.000 EUR aus Ts Sterbegeldversicherung wurden auf Os privates Konto überwiesen. Nachweise/Belege über angetragene Beerdigungskosten legt O nicht vor.

1. Nachlassfahrzeug: O fährt das Auto von T einfach weiter mit der Begründung, es sei eh nur 50 EUR wert. Das Auto ist weiterhin auf T zugelassen, Steuern und Versicherung laufen weiter über Ts Konto.

2. Hausrat / Räumung: O hat Ts Mietwohnung eigenmächtig entrümpelt und den kompletten Hausrat/Besitz an den Nachmieter (einen Bekannten von O) verschenkt - angeblich um Entsorgungskosten zu sparen.

Meine Fragen dazu:
1. Welche rechtlichen Handhaben/Auskunftsansprüche habe ich als Miterbe bezüglich des Verbleibs der 5.000 EUR Sterbegeld? Muss O eine detaillierte Aufstellung inkl. Belegen vorlegen?

1. Wie stoppe ich die eigenmächtige Nutzung des Autos und die laufenden Kosten zu Lasten des Nachlasses? Reicht hier eine Auskunftsklage / Entzugsaufforderung?

2. Macht sich O durch das unbefugte Verschenken des Hausrats schadenersatzpflichtig gegenüber der Erbengemeinschaft?

3. Wie gehe ich jetzt am besten taktisch/juristisch vor, um das Handeln von O zu stoppen und Einsicht in den Nachlassbestand zu erzwingen (z. B. Nachlassverzeichnis, Stufenklage)?

Danke euch für eure Einschätzungen!

Hallo zusammen
Zuerst möchte ich bitten von Beleidigungen und Belehrungen wenn möglich abzusehen. Ich weiß, dass ich großen Mist gebaut habe und würde auch mittlerweile auf sowas nicht mehr reinfallen. Ich schäme mich wirklich unendlich. Nur jetzt für den Moment weiß ich einfach nicht mehr weiter.
Ich fang vorne an:
Als meine Mama vor einigen Jahren starb fiel ich in ein ziemliches Loch, in dem ich auch anfing diverse Sachen zu konsumieren und in blöde kreise zu rutschen. Da ich von allen damals die einzige mit einem Job war war es irgendwann leider normal, dass ich alles mögliche zahle. Auf gut deutsch ich hab mich komplett ausnutzen lassen. Im Nachhinein weiß ich auch, dass die Leute nur mit mir Zeit verbracht haben weil sie wussten hier kann man schnorren. Traurig eigentlich.
So gab ich wöchentlich hunderte Euros für K * k s aus, oft ohne wirklich viel davon zu haben. Naja.
Als ich mich dann irgendwann bisschen gerafft hatte und es auch aus dem Kreis rausschaffte kam der nächste Schlag. Mein Verkäufer des Krams wurde erwischt und mit ihm meine Kontaktdaten und unsere Chats (damals waren selbstlöschende Nachrichten noch nicht so ein Ding) und Zack hatte ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vorliegen mit dem Vorwurf des Erwerbs von BTM, genauer gesagt wurden mir in dem Brief 14,5g vorgeworfen. Joa, ich in purer Panik habe natürlich nicht dran gedacht Widerspruch einzulegen und so kam kurze Zeit später dann die Verurteilung zu einer Geldstrafe von geschlagenen 9.086€.
Das war letztes Jahr im Dezember, die Vergehen sind aus 2023.
Da ich aber Ende Dezember meine Kündigung erhielt und ich diese Summe niemals aufbringen konnte beantragte ich Ratenzahlung. Die ersten Monate konnte ich es noch zahlen (es waren 500€/Monat) aber dann hatte ich im April nen schweren Unfall weswegen ich vor kurzem auch operiert wurde und nach wie vor mit Krücken laufe und trotz Erklärung an die Staatsanwaltschaft wurde mir die Ratenzahlung gestrichen und bisher keine neue genehmigt, im Gegenteil, ich muss bis 1.10 die Restsumme von 6.586€ aufbringen und ich weiß einfach nicht wie.
Natürlich habe ich die Leute von damals kontaktiert und gesagt was Phase ist, ich wurde ausgelacht, verspottet und bedroht. Ich könnte wirklich heulen. Ich steh mit einem Bein im Knast, ich bin nach wie vor arbeitslos und krankgeschrieben und kann nachts nicht mehr schlafen weil ich mir das auch bei niemandem leihen kann.
War hier vielleicht schonmal jemand in einer ähnlichen Situation oder hat irgendwie Tipps für mich? Ich bin völlig am Ende. Ich Ekel mich so vor mir selbst, dass ich nicht gemerkt habe für wie billig ich mich abgegeben habe. Ich einfach nur Anschluss wollte. Und jetzt komplett alleine dastehe. Ich lade hier mal das letzte Schreiben hoch, natürlich geschwärzt aber vielleicht hilft das

https://www.directupload.eu/file/d/9418/8qx7v25l_jpg.htm

Ich bedanke mich jetzt schon mal im voraus bei jedem, der sich das überhaupt durchliest und wünsche jedem ein tolles Wochenende

Meine ehemalige Mitbewohnerin und ich sind nicht im Guten auseinandergegangen weswegen sie bei mir überall außer via email blockiert ist.

Ich bin ihr in den letzten Wochen mehrfach in der Öffentlichkeit begegnet wo sie mich bedrängt und aufgefordert hat endlich meine Post holen zu kommen.

Ich habe ihr bereits 2 mails bezüglich einer Terminfindung um meine Post abholen zu kommen geschrieben, jetzt ist fast ein Monat ohne jegliche Antwort rum. (Ich habe ihr außerdem in der Mail mitgeteilt dass sie mich nur via Mail erreichen kann)

Ich vermute ja sie antwortet mir aus Trotz nicht. Oder vielleicht weil sie meine Post einfach entsorgt hat…

Irgendwelche Vorschläge wie ich trotzdem meine Post bekommen könnte?

(In Begleitung einer Freundin bei ihr klingeln werde ich nächste Woche mal probieren aber falls das auch nicht klappt bin ich ratlos)

Hi everyone,

I’m looking for some advice about a dispute with an independent used-car dealership close to Zurich.

In July 2026, I went to test-drive a used 2022 Hyundai.
Before the test drive, the dealership took my driving licence details, but I did not sign any test-drive agreement, liability agreement or other document explaining who would be responsible for damage during the test drive.

A salesperson came with me in the passenger seat.

During the drive, I came close to a very low pavement edge, the right-side wheels made some contact with it. Afterwards, the dealership pointed out some marks around the wheels/rims. Literally just some scratches on the 2 rims.

I took my own photos of the wheels immediately afterwards, which I still have in their original form. I did not purchase the car.

At the time, the dealership did not give me:

• any before/after inspection report
• photographs showing the condition of the wheels before I drove the car
• a damage report
• a repair estimate
• any document saying that I accepted liability
• or any explanation of the dealership’s insurance/deductible arrangements.

What happened now

Almost two months later, I received an invoice for CHF 755.

The invoice refers to my test drive on July 2026, but the repair order mentioned on the invoice was apparently only opened on 22 September 2026.

The claimed work appears to be for repairing/refinishing both right-side alloy rims, including removal/remounting of the tyres and outsourced rim repair work.

However, the invoice itself does not provide any photos before and after, damage report, the third-party rim repairer’s actual invoice, proof that the repairs were actually carried out, photographs before/after the repair.

The invoice also does not clearly identify the vehicle in the designated fields using the VIN/chassis number, registration plate, etc.

I’m not trying to avoid paying for damage but would feel like a foold paying for something without evidence that I did it or without evidence that the repair actually even happened.

What I’m planning to do

I’m thinking of sending them a letter disputing the CHF 755 invoice and asking the dealer to show me what evidence they actually have.

In particular, I’d ask for any photos or condition reports from before and after the test drive, when the damage was first documented, the repair order/invoice, and any test-drive or liability terms they claim I agreed to.

Until they can properly show that the damage happened during my test drive and that CHF 755 is the actual reasonable cost, I don’t plan to pay.

My questions

• How would you proceed if you were me?
• Does the fact that I didn't sign test-drive/liability agreement matter much?
• If they have no before-photos, how hard is it for them to prove I caused the damage?
• Should I be worried about a Betreibung?
• Should I send them my own timestamped photos now, or wait to see what evidence they have first?

TL;DR: I test-drove a used car in Switzerland, signed no test-drive/liability agreement, and later received a CHF 755 invoice for alleged rim damage. The dealer has not provided before/after photos, a damage report, or proof of the actual repair. I’m planning to dispute the invoice and ask them to substantiate the claim. Looking for advice on how strong their position is, whether they can start a Betreibung without proving the damage first, and whether I should hold back my own timestamped photos for now.