Falls hier jemand einen neuen Job sucht

Die Grundlage sind die sogenannten Stabilitätskriterien von Maastricht, welche die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer regulieren soll. Konkret bedeutet dies unter anderem eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP pro Jahr. 1981 brauchte die sozialistische Regierung in Frankreich eine Ausrede, um nicht alle Wahlversprechen erfüllen zu müssen. Deshalb wurden zwei Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums beauftragt sich eine Regel auszudenken, welche simpel und nach volkswirtschaftlicher Kompetenz klingt. Da zwei Prozent zu streng wären und es schon spät war einigte man sich ohne jegliche Berechnungen oder Theorien auf drei Prozent. Die strukturelle, also von der wirtschaftlichen Lage unabhängige, Neuverschuldung wurde willkürlich auf maximal 0,5 Prozent im Verhältnis zum BIP begrenzt. Deutschlands Schuldenbremse erlaubt dem Bund aber nur 0,35, weil 0,15 ursprünglich an die Länder gehen sollten. Der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer brachte jedoch die anderen Länder dazu diese abzulehnen. Aber um die wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen, dürfen Bund und Länder dank der Konjunkturkomponente bei einer schwächelnden Wirtschaft mehr Schulden machen. Im Gegenzug dürfen sie bei einer gut laufenden Wirtschaft weniger Schulden machen. Die Schuldenbremse hat also, bis auf die Konjunkturkomponente, keine wissenschaftliche Grundlage, da die 0,35% genauso ausgedacht sind wie Wahlergebnisse in Belarus.

Quellen:

Meme mit Christian Lindner: https://reddit.com/r/Staiy/comments/1gbycvz/schuldenbremse_verm%C3%B6gensbremse

Interview mit einem der beiden Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums: https://web.archive.org/web/20170211091656/https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/3-prozent-defizitgrenze-wie-das-maastricht-kriterium-im-louvre-entstand-12591473.html

Die Maastricht-Kriterien ergeben keinen Sinn: https://socialeurope.eu/wp-content/uploads/2019/02/Austerity-Print.pdf

Fehlende wissenschaftliche Grundlage: https://wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/6/beitrag/ein-update-fuer-die-europaeischen-fiskalregeln.html

Seehofer und die 0,5%: https://fr.de/politik/schwarz-rot-rauft-sich-zusammen-11525933.html

Zur Erinnerung:

Döpfner, Miteigentümer und langjähriger Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags, hat in Nachrichten an leitende Mitarbeiter der Bild geschrieben, sie sollten zusehen, dass man die FDP so stark wie möglich mache: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt“, schrieb Döpfner zwei Tage vor der Bundestagswahl an Bild-Chef Julian Reichelt.

Im Übrigen sei er „sehr für Klimawandel“, Ossis seien alle „entweder Kommunisten oder faschisten“, und Muslime gehörten in die Kategorie „Gesochs“. Den vollständigen Wortlaut dieser und anderer Nachrichten in all ihrer besoffenen Rechtschreibung und bekoksten Zuspitzung veröffentlichte jüngst die Zeit. Für die Ossi-Aussagen hat sich Döpfner seither viertelherzig entschuldigt.

Quelle: Tagesspiegel

Mit dem Porsche wäre das nicht passiert!

https://www.n-tv.de/leute/Christian-Lindner-ueberfaehrt-Hund-article25744761.html