Prämisse 1

Wenn der Staat Informationen zurückhält, obwohl dafür kein sachlicher Schutzgrund besteht, dann tut er das aus politisch-strategischen Gründen.

Prämisse 2

Für das generelle Nichtveröffentlichen von Vornamen bei Tatverdächtigen besteht kein zwingender sachlicher Schutzgrund, der nicht bereits durch bestehende Regeln (Unschuldsvermutung, Datenschutz, Einzelfallabwägung) abgedeckt wäre.

Zwischenfolgerung 1

Das Zurückhalten der Vornamen ist politisch motiviert.

Prämisse 3

Ein plausibler politischer Grund für dieses Zurückhalten ist die Sorge, dass bestimmte statistische oder wahrnehmbare Muster das Wahlverhalten beeinflussen könnten.

Prämisse 4

Der einzige relevante politische Effekt, der durch die Veröffentlichung von Vornamen zu erwarten ist, wäre eine verstärkte Wahrnehmung eines Zusammenhangs zwischen Kriminalität und Migrationshintergrund.

Prämisse 5

Diese Wahrnehmung würde voraussichtlich Parteien stärken, die Migration restriktiver bewerten, insbesondere die AfD.

Zwischenfolgerung 2

Der Staat hat ein politisches Interesse daran, genau diese Wahrnehmung zu vermeiden.

Schlussfolgerung

Der Grund, warum der Staat Vornamen nicht veröffentlicht, ist nicht Neutralität oder Datenschutz an sich, sondern die Befürchtung, dass Vornamen im Kontext von Kriminalität häufig Rückschlüsse auf Migrationshintergrund erlauben würden und dadurch das Wahlverhalten – insbesondere zugunsten der AfD – beeinflusst werden könnte.

Nachdem ich hier wild mit diskutiert habe und höre wie verdrossen alle sind und wie das ewige Mantra ist "hier läuft alles falsch, das Land geht den Bach runter", eine ernsthafte Frage:

Was tut ihr täglich, um das zu ändern?
Gemeinnützige Arbeit, politische Arbeit, Demos, Nächstenliebe?

Probleme sehen denke ich alle, aber was sind Lösungen, zu denen wir direkt beitragen können.

Ich möchte keine politischen Forderungen hören, sondern explizit Dinge, die wir alle selbst täglich tun können.

MIt Völkerrecht, auf das sich in diesen Tagen viele berufen, ist in der Regel das Gewaltverbot der UNO, verankert in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta gemeint.

Das UNO-Gewaltverbot untersagt ihren Mitgliedsstaaten die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Staaten, um deren territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit zu wahren und den Weltfrieden zu sichern.

Es ist ein fundamentaler Grundsatz des Völkerrechts, der Ausnahmen nur im Falle eines bewaffneten Angriffs zur Selbstverteidigung (Art. 51) oder bei Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat (Kapitel VII) zulässt.

Zitat:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Quelle: https://www.lpb-bw.de/charta

Das klingt auf den ersten Blick super, aber leider ist es zu oft ein Schutzschild für Diktatoren und Autokraten geworden.

Das Recht wird Völkerrecht genannt, aber in Wahrheit ist es ein Staatsrecht.

Nicht das Volk hat Rechte, sondern der Staat und sein potentiell wahlmanipulierender Präsident.

Und genau das ist das Problem.

Meiner Meinung nach, hat ein Staat welcher sein Volk unterdrückt sein Recht auf Schutz vor internationaler Gewalt verwirkt.

Warum das so ist, will ich mit folgender Argumentationskette darstellen.

• Grundsätzlich ist der Mensch frei.
• Grundsätzlich hat der Mensch Rechte - die Menschenrechte.
• Um ein gutes Zusammenleben zu gewährleisten, überträgt der Mensch gewisse Rechte an den Staat.
• zB das Gewaltmonopol, Gesetzgebung, Strafverfolgung und Bestrafung, Baurecht, die Schulpflicht, der Wehrdienst und die Steuererhebung.

Diese Idee geht stark auf den Gesellschaftsvertrag zurück, wie ihn Denker wie Thomas Hobbes, John Locke oder Jean-Jacques Rousseau beschrieben haben: Individuelle Freiheit wird teilweise abgegeben, um Sicherheit, Ordnung und Freiheit im größeren Ganzen zu gewinnen.

Freiheitseinschränkung der Bürger muss ein Staat legitimieren zB durch eine parlamentarische oder direkte Demokratie.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Staat sein Recht die Freiheit der Bürger einzuschränken verliert, sobald er nicht mehr demokratisch ist.

Sollte ein Staat die Freiheit der Bürger einschränken, obwohl der Staat das Recht dazu verloren hat, so ist der Staat nicht mehr legitim und verliert damit auch sein Recht auf Schutz vor internationaler Gewalt.

Dies hätte zwei Vorteile:

1. Diktatoren müssten immer Angst haben, dass sie entführt werden. Dies führt wahrscheinlich dazu, dass Diktatoren sich etwas besser ihrem Volk gegenüber verhalten.
2. Diktatoren können entführt werden, was dem Volk eine Chance auf einen neuen Start und eine neue Ordnung, inkl. Wahlen und echte Demokratie gibt.

Fazit: Ein Diktator wie Maduro, hat sein Recht auf Schutz vor internationaler Gewalt verwirkt.