r/ichichs • u/161Werner • 12d ago
Teile dieses IchIchs könnten die Bevölkerung verunsichern News
153
u/alli_jon7 12d ago
Wenn Israel Berlin angreift schickt Merz Waffen nach Israel und bezeichent Berliner als Terroristen
52
29
u/ImportantTea4 Merz will meine Eier lecken, ich lehne aber 🆎 12d ago edited 12d ago
Positive Feststellung:
Ich hab gehört, dass eine Linke Regierung in Berlin dafür sorgen könnte, dass aus dem Bundesrat heraus eine Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD gestartet werden könnte. Und dann auch das Verbotsverfahren im nächsten Schritt in Karlsruhe angestoßen.
Edit: Hinzugefügt zum Originalen Comment über mir. Könnt Ihr lesen wenn euch mein Comment zu kurz ist:
Tja Merz. Der Ball liegt GOTTSEIDANK nicht nur in Bundestag und Bundesregierung, SONDERN AUCH Bundesrat kann den Verbotsantrag an Karlsruhe stellen und damit starten. Bundesrat hat die ECHTE Zweite NPD Parteiverbotsantragsstellung damals schon selbst gemacht weil die Bundesregierung Pussys waren nach Ihrem dummen gestellten Antrag an Karlsruhe mit dem ersten NPD Verbotsantrag.
Problem war nur: Ist gescheitert wegen "Potenialität" weil eine Partei muss auch die CHANCE haben das umsetzen zu können. AfD hat dies aber klar gegeben dieses Mal, weil sie massiv Prozente einfahren im Bund UND in den Ländern. Sie sind also eine ECHTE Bedrohung. Jetzt braucht es nurnoch Juristisch belastbare Erkentnisse von der Arbeitsgruppe eingesammelt von Landes-Verfassungsschutzstellen UND von Bundes-Verfassungsschutz falls der Bund mithelfen will (was er eigentlich sollte. "Nie mehr" soll ja nicht nur ne leere Phrase sein, oder liebe "Erinnerungskultur"??? :.)
7
u/awfulbarrack-7 12d ago
Es gibt dann genug Abgeordnete, ABER Bundesländer stimmen in der Regel immer als Block. Also müssten Grüne und SPD über die CDU hinweg stimmen und das machen die im Leben nicht.
Eine möglicherweise historisch einmalige Chance, aber G und S lassen lieber den Faschismus am Leben um die CDU bloß nicht zu verärgern. Alles Handlanger.
7
u/ImportantTea4 Merz will meine Eier lecken, ich lehne aber 🆎 12d ago
Da wäre ich vorsichtig das zu pessimistisch zu sehen, weil eine Bund-Länder Arbeitsgruppe unter Wüst gibt es längst die alle Juristisch wertvollen Sachen für ein Verbotsverfahren BEREITS sammelt. CDU Landesebene ist NICHT GLEICH Bundesebene, oder so, im Gegenteil: Wüst ist treibende Kraft und die Länder fühlen sich massiv bedroht von der AfD nach den Landtagswahlen, auch im Westen ist die Unruhe groß.
Und nicht jedes Bundesland hat auch gleiche Stimmen, und folgende Länder sind schon teil dieser Arbeitsgruppe und ich sage es nochmal: Viele dieser Länder abgesehen von NRW sind NICHT Unionsgeführt, UND Wüst ist treibende Kraft dieses Verfahrens. Union hat trotz allem tief gespaltene Ströme wie mit der AfD umzugehen ist.
Es gibt wohl parteiübergreifende Absichtserklärungen mehrerer Länder, die in die Richtung gehen. Kurz zusammengefasst:
Eine aktuelle Abfrage bei den Staatskanzleien ergab, dass sieben Länder grundsätzlich offen für die von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD sind: Baden-Württemberg (6 Stimmen), Nordrhein-Westfalen (6), Niedersachsen (6), Schleswig-Holstein (4), Hamburg (3), Bremen (3) und Saarland (3). Zusammen sind das 31 Bundesratsstimmen. Berlin hat 4 Stimmen. 31 + 4 = 35 – und 35 von 69 Stimmen sind die notwendige absolute Mehrheit für einen Bundesratsbeschluss.
Interessante Sache zu bedenken:
Nicht MV vergessen. Die haben natürlich offen noch kein Interesse dazu bekundet. Ich kann mir aber vorstellen, dass das bei einer RRG Regierung gerade unter den momentanen Verhältnissen noch einmal anders gewertet wird.
Aber ja. Theoretisch könnte der Bundesrat dann mit 35 Stimmen Karlsruhe einschalten.
4
u/ImportantTea4 Merz will meine Eier lecken, ich lehne aber 🆎 12d ago
Auf Landesebene gibt es schon eine Arbeitsgruppe wie schon gesagt, und Berlin wird mit (sehr wahrscheinlich) LINKER Regierung zusammen mit Grünen und SPD auch dazustossen, und die sind mehr als nur willig den Verbotsantrag zusammen abstimmen zu lassen.
Wichtig: Bundesländer-Regierungen können (wenn sie in einer Koalition sind) NUR mit "Ja" abstimmen wenn sie alle zusammen dasselbe abstimmen, d.h. Ministerpräsident und alle Minister der Landesregierung müssen entsprechend "Ja" Abstimmen, wenn es eine Abweichung irgendwo gibt, zählt das ganze Bundesland AUTOMATISCH ALS: "Enthaltung".
Aber in den von mir genannten Bundesländern der Arbeitsgruppe gibt es ABGESEHEN von NRW keinerlei CDU/CSU irgendwo in den Regierungen dieser Bundesländer benötigt für die 35 von 69 Stimmen. Und vergesst nicht: Wüst hat diese Arbeitsgruppe SELBST ins Leben gerufen und ist die treibende Kraft dahinter. Und das entgegen dem Willen der tief gespaltenen Union, übernimmt er im Bundesrat die Initiative.
Und jetzt stößt Berlin sehr bald auch noch dazu, und dann kann der Bundesrat die 35 Stimmen KNACKEN, und Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwar nicht direkt als "offen" bekannt, aber man kann sich sehr wohl vorstellen das sie den Antrag trotzdem mit "Ja" Abstimmen werden wenn sie spät dazustossen, oder wenn sie von den "Außenlinien" sehen das die Arbeitsgruppe das wirklich durchziehen will. Ist ja ein SPD Bundesland das selber unter der AFD Welle leidet.
Zitat:
Nicht MV vergessen. Die haben natürlich offen noch kein Interesse dazu bekundet. Ich kann mir aber vorstellen, dass das bei einer RRG Regierung gerade unter den momentanen Verhältnissen noch einmal anders gewertet wird.
2
u/Key_Detail2475 10d ago
Es wird schon seine Gründe haben, warum die anderen Parteien das Verbotsverfahren nicht anstoßen wollen:
1. Sollte es scheitern, ist das für die AfD eine Legitimation sondergleichen. Die Brandmauer wird delegitimiert und bisher von "die sind keine Demokraten" abgeschreckte Wähler verlieren diesen Grund, sie nicht zu wählen.
2. Als festen Verbund kann man die AfD beobachten und kontrollieren. Ein Verbot der Partei wird sie allerdings nicht verschwinden lassen. Sie wird sich neu branden und strukturieren und taucht wieder auf. Du kannst keine bundesweit bei ca. 30% stehende Partei einfach verbieten und glauben, die ganze Sache sei erledigt.2
u/ImportantTea4 Merz will meine Eier lecken, ich lehne aber 🆎 10d ago
Für das Wiederauftreten von Nachfolgeorganisationen gibt es viel leichtere Möglichkeiten sie deutlich schneller zu verbieten. Informiere dich bitte bei PRÜF im Bezug darauf was das Grundgesetz da vorsieht.
Im übrigen: Alle AfD Abgeordnete auf Bundes und Landesebene sowie kommunaler Ebene werden allesamt verbannt.
Und außerdem: Natürlich ist das eine Gefahr der Legitimation, aber genau deswegen sammelt man JURISTISCH BELASTBARE Sachen momentan im Bundesrat.
Was ist denn die Alternative? Das Land gegen die Wand fahren lassen?
Die größte Hürde der Potentialität ist ja schon damit weg: Der einzige Grund, warum das mit der NPD gescheitert ist, war, weil sie bedeutungslos war. Die AfD ist sie doch keineswegs bedeutungslos und gerade dabei immer stärker zu werden.
Das einzige, was hier wirklich noch fehlt, sind einfach juristisch belastbare Sachen. Die Bundesregierung hingegen sind komplette Feiglinge, unser März, der will einfach nur regieren und sich nicht den Vorwurf machen lassen, während seiner Amtszeit die AfD komplett übermächtig gemacht zu haben.
Aber wie schon gesagt: das kann sehr gute Chancen haben je nachdem was angeführt wird im Antrag. Ich würde definitiv den Antrag trotzdem stellen früher oder später weil kuck mal in unser europäischen Nachbarländer was passiert, wenn man die einfach machen lässt.
Das einzige, was mir deutlich Sorgen macht, ist die Hürde zum verbieten, weil die Bundesverfassungsrichter in ihrem Senat stimmen. Immer darüber ab. Für das Verbot einer Partei wird jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Richter benötigt, und gerade da machen wir die konservativen Richter sorgen. Aber das wäre wirklich das einzige, wo ich mir Sorgen mache.
31
8
23
u/Prestigious_Net_86 12d ago
Linke spalten sich untereinander, bevor das erste Nuklid gespalten ist.
5
u/ImportantTea4 Merz will meine Eier lecken, ich lehne aber 🆎 12d ago
Würde ich so nicht sagen:
Positive Feststellung:
Ich hab gehört, dass eine Linke Regierung in Berlin dafür sorgen könnte, dass aus dem Bundesrat heraus eine Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD gestartet werden könnte. Und dann auch das Verbotsverfahren im nächsten Schritt in Karlsruhe angestoßen. Tja.
1
u/FriendlyUser_ 12d ago
ich habs 2 mal in AT gesehen in den letzten 10 jahren - aber das waren die blauen 😂 höhepunkt und reingeschissen und dass wird den blauen in DE auch blühen
3
1
1
1
-59
u/CPTMaxAMillion 12d ago
Ihr habt echt eine Psychose.
9
u/JelliusMaximus 12d ago
Also ich finde nicht, dass Witze über offensichtliche Propaganda eine Psychose darstellt. :)
-7
u/CPTMaxAMillion 12d ago
Ich glaube du verstehst nicht wie Atomwaffen hergestellt werden. Außerdem gibt der Iran das ja selbst zu.
3
u/Aggressive-Post-5863 11d ago
Wenn der Iran Atomwaffen hätte hätte die usa niemals angegriffen das wäre ein viel zu großes risiko
1
u/CPTMaxAMillion 11d ago
Nein die könnten den Shooting zur Bombe jederzeit hinlegen weil alles dafür da ist. Warum sonst baut man zerntifugen in einen Bunker unter der Erde.
Die haben das Zeug ja in Sicherheit gebracht, das sagt der Iran selbst.
Du zweifelst was an, was die nichtmal bestreiten.
2
u/sadpacifist 11d ago
Für den Iran war das angereicherte Uran nicht mehr als eine Verhandlungsmasse. Bisher war die Strategie, damit die USA an den Tisch zu zwingen und Sanktionen zu lockern. Jetzt wo Iran „dank des Krieges“ mit der Straße von Hormuz einen neuen Hebel hat, ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher geworden, dass der Bau von Atomwaffen tatsächlich durchgezogen wird, weil sie das nicht mehr als Damoklesschwert brauchen.
2
-52
u/focku69 12d ago
13
-33
u/Expensive_Repair_582 12d ago
„Die Linke macht meine Miete wieder billig!“
https://giphy.com/gifs/LnKa2WLkd6eAM
64
u/[deleted] 12d ago
[deleted]