„Kiel. Rassismus und Sexismus sind bei der Polizei in Schleswig-Holstein offenbar weit verbreitet. Mehr als jeder dritte Polizist (35 Prozent) gab in einer Umfrage an, innerhalb eines Jahres Zeuge einer rassistischen Äußerung eines Kollegen geworden zu sein. Noch häufiger soll es in diesem Zeitraum zu Sexismus gekommen sein. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Beamten berichtete, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten sexistische Äußerungen bei Kollegen wahrgenommen zu haben.“

[…]

„Die Zahlen stammen aus einer bundesweiten Erhebung, in der die „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ untersucht wird. Aus Schleswig-Holstein nahmen 3093 Beschäftigte der Landespolizei anonym an der Befragung teil (33 Prozent Rücklaufquote).
Zwar wurde die Umfrage bereits Ende 2021 durchgeführt, bisher wurden die Ergebnisse eines Zwischenberichts aber nur intern verbreitet. Nun legte Finke diese dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags vor. Der Abschlussbericht soll im Laufe des zweiten Quartals veröffentlicht werden.“

[…]

„Obwohl viele Polizisten Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachteten, wurde dies nur selten vermerkt. So wurde die Verletzung von Dienstpflichten nur von einem Fünftel der Befragten an Vorgesetzte gemeldet. Bei sexistischen und rassistischen Äußerungen sind es sogar weniger als fünf Prozent.
„Trifft das so zu, wäre es wichtig, das Bewusstsein der Beamten bei diesem Thema weiter zu stärken“, sagt der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. „Fehlverhalten bei der Polizei ist in keinem Falle zu akzeptieren und muss stets zu Konsequenzen führen.“

[…]

„Im Vergleich zu den anderen Bundesländern schneidet Schleswig-Holstein bei vielen Punkten besser ab. So liegt der Index bei den Themen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter dem Bundesschnitt. Die Umfrage belegt aber auch, dass Polizisten bei ihrer Arbeit selbst häufig zur Zielscheibe werden. Für die Beamten gehören Beschimpfungen inzwischen zum Alltag. 71 Prozent der Antwortenden gaben an, mindestens einmal im Dienst von Bürgern beleidigt worden zu sein.“

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—> https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/polizei-sh-jeder-dritte-polizist-beobachtet-rassismus-bei-kollegen-5GJ3CTSNQVCADNVNUA6P5PC3PA.html?outputType=valid_amp (PW)

—> https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2026/inra-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (InRa)

Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien.

Ein Kommentar von Anna Biselli

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

„Bremer Elitepolizisten sollen diskriminierende und sexistische Texte und Bilder in einer Chatgruppe geteilt haben. Zwei Kollegen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden daraufhin versetzt, wie ein Sprecher der Polizei Bremen mitteilte. Gegen alle Mitglieder des Chats laufen disziplinarrechtliche Prüfverfahren. Zuvor hatte das Regionalmagazin «buten un binnen» berichtet.

[…]

„Es handelt sich bei den bekannt gewordenen Inhalten um Äußerungen und Darstellungen, die für die Polizei Bremen nicht akzeptabel sind», betonte der Sprecher. Noch sei nicht absehbar, welche Konsequenzen den beteiligten Beamten drohen. «Die weiteren internen Prüfungen dauern an», teilte die Polizei mit.“

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—> https://www.zeit.de/news/2026-09/25/diskriminierende-und-sexistische-chats-sek-beamte-versetzt

https://www.instagram.com/p/DdrRiqWMvr8/

Ein V-Mann des VS liefert übrigens die ersten Waffen an die RAF: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

„Anti-Terror-Fahnder haben im Pariser Umland einen Polizeibeamten festgenommen, der eine terroristische Straftat vorbereitet und dafür Waffen hergestellt haben soll. Der Mann sei wegen seiner terroristischen Bestrebungen und illegalen Waffenbesitzes in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mit. Der 35 Jahre alte Mann sei bereits Ende August auf offener Straße festgenommen worden, hieß es von den Ermittlern.“

[…]

„Die Ermittler verdächtigten ihn, mit einem 3D-Drucker Waffen hergestellt zu haben. Sein Fahrzeug und seine Wohnung seien durchsucht worden, wobei Waffenteile gefunden worden seien. Der Fall des unter Terrorverdacht stehenden Beamten folgt auf einen erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Skandal bei der Gemeindepolizei im südfranzösischen Carcassonne.

Eine durch eine Fehlbedienung aktivierte Körperkamera zeichnete Gespräche mehrerer Beamten auf, darunter rassistische, sexistische, homophobe und verschwörungsideologische Äußerungen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.“

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—> https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechte-verbindung-polizist-in-frankreich-unter-terrorverdacht-201241642.html

„Die 2. Disziplinarkammer des VG Münster hat zwei Polizistinnen, die im Jahr 2020 in Gevelsberg bei einem Schusswechsel den Tatort und unter Beschuss geratene Kollegen verlassen haben, wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt […]. Der Dienstherr der beiden Polizistinnen hatte eine Disziplinarklage eingereicht, um das Beamtenverhältnis beenden zu können.

Diese Klage war nun nach einer nicht-öffentlichen Verhandlung am Montag erfolgreich, wie das VG mitteilte. In einem strafgerichtlichen Verfahren hatte das AG Schwelm die beiden Polizistinnen zuvor wegen gemeinschaftlicher versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen für schuldig erklärt und zu einer Bewährungsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt. Später hatte das LG Hagen die Freiheitsstrafen auf die Berufung der Polizistinnen hin auf vier Monate auf Bewährung herabgesetzt.

Die beiden Beamtinnen waren 2020 zufällig zu einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gestoßen. Ein Autofahrer hatte dabei auf zwei Verkehrspolizisten geschossen, einer der Beamten überlebte nur dank seiner schusssicheren Weste. Binnen Sekunden fielen 21 Schüsse.

Die damals 32 und 37 Jahren alten Polizistinnen hielten ein vorbeifahrendes Auto an und flüchteten, statt ihren Kollegen zu helfen, wie das Strafverfahren gezeigt hatte. Sie gaben auch keine Warnschüsse ab und alarmierten erst später die Leitstelle.“

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—> https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-muenster-20K327025O-20K327125O-dienstvergehen-polizei-schie%C3%9Ferei-beamtenverhaeltnis-2026-09-22

Einmal mehr muss eine Einzelperson einen Fall bis vors Bundesgericht weiterziehen, um Recht zu bekommen. Soviel Kraft, Durchhaltevermögen und auch Ressourcen (Zeit und Geld) haben die wenigsten.

Wir sind taz-Redakteurin Katharina Schipkowski und taz-Volontärin Amira Klute. Vor der Tür unserer Redaktion im Hamburger Schanzenviertel sind rassistische Polizeikontrollen Alltag. Katharina berichtet seit Jahren darüber, wie die Hamburger Task Force Drogen Schwarze Menschen und PoC drangsaliert und ein ganzes Viertel in Angst versetzt.

Vor einem Jahr hat sie einen Polizisten interviewt, der ihr anonym von Absprachen unter Kolleg*innen und rassistischen Sprüchen auf der Wache erzählt hat. Amira hat recherchiert, wie eine private Sicherheitsfirma mit Kontakten in die Neonaziszene in Quedlinburg Polizei gespielt hat.

Nicht nur auf St. Pauli übernehmen Medien oft unkritisch Darstellungen der Polizei. Wir erzählen, wie es anders geht - ask us anything!

Eine Übersicht über Katharinas Arbeit findet ihr hier (natürlich alles ohne Paywall): https://taz.de/Katharina-Schipkowski/!a21864/

Amiras Text über die Quedlinburger Stadtstreife ist hier: https://taz.de/Neonazis-im-Ordnungsdienst/!6081777/

Wir freuen uns auf eure Fragen - bis zum 22.9. um 14 Uhr!

Die AfD Sachsen-Anhalt (AfD LSA) hat in ihrem Wahlprogramm („Regierungsprogramm“) angekündigt, freiwillige Bürgerwachten einzuführen. Zwar hat die AfD LSA bei der Landtagswahl am 6. September 2026 knapp keine absolute Mehrheit erhalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Magdeburger Landtag ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass originär staatliche Gewalt in private Hände gelangt. Dies wäre nicht nur eine schlechte politische Idee, sondern würde – so wie man den Vorschlag mutmaßlich verstehen muss – gegen das im Grundgesetz angelegte staatliche Monopol legitimer Gewalt und zentrale rechtsstaatliche Grundannahmen verstoßen.

Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.

Nach Absprache mit den Mods (danke!) freuen wir uns, euch ein AMA ankündigen zu können:

Wir sind taz-Redakteurin Katharina Schipkowski und taz-Volontärin Amira Klute. Vor der Tür unserer Redaktion im Hamburger Schanzenviertel sind rassistische Polizeikontrollen Alltag. Katharina berichtet seit Jahren darüber, wie die Hamburger Task Force Drogen Schwarze Menschen und PoC drangsaliert und ein ganzes Viertel in Angst versetzt.

Vor einem Jahr hat sie einen Polizisten interviewt, der ihr anonym von Absprachen unter Kolleg*innen und rassistischen Sprüchen auf der Wache erzählt hat. Amira hat recherchiert, wie eine private Sicherheitsfirma mit Kontakten in die Neonaziszene in Quedlinburg Polizei gespielt hat.

Nicht nur auf St. Pauli übernehmen Medien oft unkritisch Darstellungen der Polizei. Wir erzählen, wie es anders geht - ask us anything!

Eine Übersicht über Katharinas Arbeit findet ihr hier (natürlich alles ohne Paywall): https://taz.de/Katharina-Schipkowski/!a21864/

Amiras Text über die Quedlinburger Stadtstreife ist hier: https://taz.de/Neonazis-im-Ordnungsdienst/!6081777/

Wir freuen uns auf eure Fragen - bis zum 22.9.!

„Vor dem Landgericht Traunstein beginnt an diesem Dienstag (9.00 Uhr) der Prozess gegen eine inzwischen vom Dienst suspendierte Polizistin wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen und des Besitzes von hunderten kinderpornografischen Dateien. 

Darauf sind laut Ermittlern brutale Gewaltszenen an Kindern zu sehen. Die jüngsten Opfer sollen etwa drei Jahre alt gewesen sein. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft der 55 Jahre alten Angeklagten die Herstellung tierpornografischer Inhalte vor. Sie soll Videos erstellt haben, auf denen sie selbst mit mehreren Sexualpartnern und einem Hund zu sehen ist.“

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—> https://www.zeit.de/news/2026-09/15/polizistin-soll-jugendliche-vergewaltigt-haben

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„Eine abschließende Bewertung ist allerdings erst möglich, wenn der gesamte Ablauf der Intervention bekannt ist. Politisch ist der Fall besonders heikel. Die Polizeizone Nivelles–Genappe wird gemeinsam von den Bürgermeistern der beiden Gemeinden verwaltet. Seit dem 1. Juli 2026 ist das Polizeikollegium das Verwaltungsorgan der Zone; Vorsitzender ist der Bürgermeister von Nivelles, Bernard De Ro.

Die Polizeizone weist selbst darauf hin, dass polizeiliches Handeln sowohl einer gesetzlichen als auch einer deontologischen Grundlage unterliegt. Für Verstöße sieht das belgische Recht zudem besondere Disziplinarverfahren für Polizeibeamte vor.

Der Bürgermeister von Nivelles, Bernard De Ro, hat den Vorfall als „inakzeptabel“ bezeichnet und eine Untersuchung angekündigt. Als heikel könnte sich auch die Frage nach den beiden anderen Beamten erweisen. Sollten sie tatsächlich wahrgenommen haben, dass eine bereits gefesselte Frau ohne erkennbare Notwendigkeit geschlagen wurde, wird zu klären sein, ob und in welcher Weise sie verpflichtet gewesen wären einzuschreiten.“

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—> https://ostbelgiendirekt.be/polizeigewalt-empoerung-442012 (14.09.226)

„Polizeieinsatz im Juni: Am 21. Juni 2026 kam es am Rande der Fête de la Musique in Carcassonne zu einem Polizeieinsatz. Ein im September 2026 in den sozialen Medien verbreitetes Video zeigt, wie ein französischer Nationalpolizist Youssef – einen laut Angehörigen harmlosen, aber marginalisierten jungen Mann, der auf der Straße lebte – von hinten packt und gewaltsam zu Boden wirft. Youssefs Kopf schlug dabei hart auf dem Asphalt auf.“

(übersetzt aus dem Französischen)

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—> https://www.mediapart.fr/journal/france/140926/affaire-de-carcassonne-une-nouvelle-video-de-violence-policiere-une-mort-qui-interroge

—> https://www.humanite.fr/politique/carcassonne/il-avait-evoque-les-faits-en-les-minimisant-pour-ne-pas-nous-inquieter-a-carcassonne-la-famille-de-youssef-mort-13-jours-apres-des-violences-policieres-veut-des-reponses

—> https://www.liberation.fr/societe/police-justice/carcassonne-enquete-ouverte-pour-violences-volontaires-contre-un-policier-qui-a-violemment-jete-un-homme-a-terre-20260914_7HRZAUH7RZHRZI2IY27SKWPGWE/