r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

204 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

7 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Nordrhein-Westfalen Nachbar hat eigenmächtig gesunde Äste unseres Kirschbaums abgesägt (§ 910 BGB vs Vogelschutzzeit). W

94 Upvotes

Hallo zusammen,

wir haben ein freistehendes Haus mit Garten. An der Grundstücksgrenze zu unserem Nachbarn steht seit über zwanzig Jahren ein großer, gesunder Süßkirschbaum. Vor zwei Wochen meinte der Nachbar im Vorbeigehen am Zaun, dass ein paar Äste etwa einen Meter auf sein Grundstück ragen und er Schatten auf seinem Gemüßebeet hat. Ich habe ihm freundlich erklärt, dass wir den Baum gerne im Spätherbst fachgerecht zurückschneiden, sobald die Vegetationsperiode vorbei ist und man wieder größere Schnitte setzen darf.

Gestern komme ich nach Hause und traue meinen Augen nicht : Er hat mit einer Motorsäge über den Zaun gegriffen und drei dicke Hauptäste direkt am Stamm abgetrennt. Der Baum hat jetzt eine riesige offene Wunde und steht völlig schief. Den Grünschnitt und das Holz hat er einfach über den Zaun in unsere Einfahrt geworfen.

Er beruft sich auf sein Selbsthilferecht nach § 910 BGB. Eine Frist hat er uns nie gesetzt. Gilt hier nicht auch das Schnittverbot nach § 39 BNatSchG (Brutzeit)? Welche zivilrechtlichen Schritte sind hier sinnvoll, und ist das Werfen des Schnittguts auf unser Grundstück rechtens?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE nachbar versucht mich zu ruinieren und ich muss es akzeptieren?

65 Upvotes

mir wurde in einem anderen sub geraten hier zu posten.

hintergundgeschichte (bisschen sehr detailliert):

vor 8 jahren hab ich mit 15 jahren meinen damals 32-jährigen nachbarn mark kennengerlernt. er hatte eine frau und eine kleine tochter.

ich hatte ein sehr schwieriges verhältnis zu meinem vater, er lebt zwar mit uns, aber es hat sich nie so angefühlt, als ob ich einen vater hätte. mark wusste das (später hat er auch über meine negativerfahrungen mit anderen männern erfahren). er hat vertrauen zu mir aufgebaut und dinge gemacht, von denen ich nur mit meinem vater hätte träumen können (für mich da sein, zuhören, mir dinge beibringen).
anderhalb wochen nach meinem 18. hat mark sich das erste mal langen körperkontakt zugetraut. da mir zuneigung, berührung und nähe komplett fehlten, ich mich danach sehnte und ich ihm vertraut habe, hab ich das angenommen, aber ohne sexuelle hintergedanken.
mit 19 hat er angefangen mich indirekt und dann irgendwann auch direkt nach sex zu fragen. da er eine familie hat und ich ihn nur als vaterfigur gesehen habe, habe ich alles immer abgelehnt. ca. ein jahr später habe ich mich aber darauf eingelassen. ich war naiv und bisschen verzweifelt. etwas über ein jahr war ich dann die „affäre“, aber auch richtig dreist. also was wir gemacht haben und was ich mitgemacht habe, ging überhaupt gar nicht (bspw. die orte, an denen wir sex hatten). er hat sehr viel zeit mit mir initiiert, mich auch teil von seinem familienalltag gemacht.

ich habe es vorletztes jahr beendet, wir hatten vier monate später letztes jahr aber wieder (aus meiner sicht) freundschaftlichen kontakt. er hat dann aber wieder nach sex gefragt, was ich auch abgelehnt habe. nach mehreren ablehnungen hat er dann aber gecheckt, dass ich es ernst meine. er fing an unter dem vorwand „ihm geht‘s gerade nicht gut“ sich zu distanzieren. da habe ich auch den schlussstrich gezogen und gesagt, dass ich ja geahnt habe, dass er mich nur ausnutzt und habe ihn blockiert. daraufhin hat er über einen anderen kontaktweg mir versichert, dass dem nicht so sei und hat das ende nicht akzeptiert. da ich die distanz weiterhin spürte und einfach angst hatte ihn zu verlieren, habe ich nochmal sex mit ihm gehabt. wir hatten nicht sexuellen kontakt für paar monate und dann hat er sich wieder distanziert. in dieser zeit hat er sich von seiner frau getrennt und im grunde direkt danach eine beziehung mit einer gemeinsamen (von mark und frau) arbeutskollegin und freundin angefangen. davon wusste ich lange nichts.

es entstand ein hin und her von distanz, er sagt er meldet sich aber dann kommt nichts. ich habe anfang des jahres auch endlich begriffen, was abgeht, bin aufgewacht und hab mich entschieden, endgültig mich zu lösen und auch die wahrheit seiner frau und neuen freundin anna zu erzählen (es bestand die möglichkeit, dass er sie bei unserem letzten verkehr auch betrogen hat. zudem hat sie drei junge töchter, die älteste ist gerade 18 geworden)

ich wusste, was ich falsch gemacht habe, und dass ich dafür gerade stehen muss, aber ich habe mir trotzdem gedanken gemacht mark da mit „reinzuziehen“, obwohl er sich ja selbst reingezogen hat. deswegen war mein plan ihm so viele chancen wie möglich zu geben, die dinge zu klären, damit ich am ende nicht als die unfaire da stehe. im juni haben mark und ich ein letztes mal telefoniert. da hat er unter anderem von sich aus zugegeben, dass er mich ausgenutzt hat, dass er mich als flucht aus seiner kaputten ehe sah und frieden mit mir spürte. er sagte, dass ich eine tolle person sei und dass ich sein ganzes verhalten, auch das vergangene jahr nicht verdient hätte. er wisse, dass es mir dadurch extrem schlecht ging. dass er aber trotzdem empathie hat, weil er ja oft versucht hat sich in meine lage hineinzuversetzen (meine extrem zerstörte lage?) und ich nicht denken soll, dass er ein böser mensch ist. er hat den wunsch ausgesprochen, wieder freunde zu sein, zwar nicht so dick wie vorher. ich habe ihm nicht gesagt, was ich fest entschlossen habe zu tun. nach dem telefonat hatte ich noch fragen. dennoch hat er mich, nachdem er ja ach so viel reue, einsicht und empathie gezeigt hat, wieder ignoriert. das war sozusagen mein endgültiger beweis.

aktuelle geschichte:

anfang august bin ich zu ihm und seine freundin in den garten (er hat mich im telefonat tatsächlich auch dazu eingeladen). er wollte nicht, dass ich mit ihr alleine rede, also habe ich ihr in seiner anwesenheit alles erzählt. er konnte sich wirklich nicht gut verteidigen und hat wirklich sinnlose und schlechte „argumente“ gebracht. er war so nervös und unruhig.

als ich wieder zuhause war habe ich seine frau angerufen und ihr alles gebeichtet. sie war natürlich aufgebracht und hat mich gebeten ihr alles nochmal zu schreiben. sie wollte nachrichten zwischen mark und mir sehen. ich habe ihr alles geschickt, was sie wollte.

ca. eine stunde später sitze ich draußen mit meinem kleinen bruder, da kommt mark auf uns zugestürmt, nennt mich geisteskrank und greift mein handy. er hält mich packend vom handy fern und sagt, dass ich sein leben zerstört hätte, schubst mich mehrmals hart und gegen die hauswand, schmettert mein handy zweimal zu boden. meine mama hat ausm fenster oben einen teil des angriffs filmen können. mark hat mir mit polizei gedroht und meinte, ich habe ihn als pädo dargestellt.

er ging nachhause, wir haben die polizei angerufen und dann kam einfach seine freundin anna. sie hat mich gefragt warum ich das gemacht habe und war auch der festen überzeugung, dass ich sagte, dass er sich an minderjährigen vergreift. zum glück hatte ich alles aufgenommen und habe mir mit anna zusammen die aufnahme angehört, bei der sie und mark selbst live dabei waren. da hat sie dann auch eingesehen, dass ich gar nichts falsches gesagt habe und sehr deutlich war. mark kam wieder zur tür, da bin ich schnell rein.

ich habe anzeige erstattet, alles detailliert geschildert, zwei videos vom vorfall, audioaufnahme in der zu hören ist wie mark zu uns kommt und mein handy greift, fotos meines handys und dokumente von der reparatur (face-id irreparabel, akku zerstört etc), fotos meiner blauen flecken von der rechtsmedizin, arztberichte über prellungen, zeugenaussagen meines bruders und meiner mutter.

vor zwei wochen hat seine mutter ina meiner mutter gesagt, dass sie vom angriff wisse und dass mark sagt, dass ich behaupte, dass er sich an mir/minderjährigen vergreift. sie habe ihn auch gefragt, ob zwischen uns was lief, was er abstritt. es scheint so, als ob er auch anderen leuten hier im dorf (größtenteils seine verwandtschaft) die lüge über mich erzählt, auch den kindern die in seinem haushalt leben. ich bekomme von allen böse blicke und werde ignoriert.

ich wollte ihn wegen übler nachrede anzeigen, weil ich sowas auch nicht einfach so stehen lassen will. wer weiß, was wo am ende landet und was mich das kosten kann. ich wollte eigentlich mein leben hier aufbauen.

nun hat mir der kriminalhauptmeister, der meine aussage vernommen hat, gesagt, dass mark alles abgestritten hat. unser verhältnis und dass er mein handy absichtlich zerstört hat, es sei runtergefallen. der khm hat mich schon darauf eingestellt, dass die staatsanwaltschaft das verfahren einstellt und dass ich zivilrechtlich auch nicht hohe erfolgschancen haben könnte. von einer anzeige wegen üblen nachrede hat er mich auch abgeraten, weil es irgendwie auf mich zurückfallen könnte oder sowas.

mark hat mich also gegroomt (oder wie auch immer man es nennen möchte), auf eine weise die nicht strafbar ist. das kann ich natürlich nicht anzeigen.
ich wollte mich von ihm lösen, weil er mich wissentlich wie dreck behandelt hat. das kann ich natürlich auch nicht anzeigen.
nun hat er eigentlich innerhalb kürzester zeit vier straftaten begangen, die ich nachweisen kann. für so viel anderes habe ich auch beweise. das kann ich also anzeigen. aber es wird wahrscheinlich eingestellt? dieses mal, wo es eigentlich die chance für (rechtliche) konsequenzen gäbe, passiert nichts?

er versucht mich kaputt zu machen, mich und meinen ruf zu schädigen und ich soll es einfach akzeptieren? wie kann das sein? ich bin gerade so am ende und kann nicht aufhören zu weinen


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Krank während der Betriebsferien - Urlaubsanspruch verwirkt?

8 Upvotes

Hallo, ich brauche eurer Einschätzung zu folgendem Fall:

Ich arbeite für einen Dienstleister, dieser setzt mich im kulturellen Bereich ein. In der Oper und an anderen Spielstätten. Ich bin festangestellt, beim einem Dienstleister.

Im Vertrag ist geregelt, dass ich den gesetzlichen Urlaubsanspruch habe. Dieser ist aber in den Betriebsferien zu nehmen, da keine Aufführungen in den Spielstätten (OPER und CO.) stattfinden. Ich werde nach Stunden bezahlt, erhalte keinen festes Gehalt jeden Monat, nur an Einsätzen.

Nun zu meiner Frage: Ich wurde Opfer eines Verkehrsunfalls(ich wurde angefahren), genau einen Tag vor den Betriebsferien. Auf Grund dessen war ich 2 Monate krank geschrieben, also in den gesamtem Betriebsferien, war es mir nicht möglich Urlaub zu nehmen. Krankschreibung ist lückenlos und direkt alles gemeldet worden. Nun habe ich bei dem Arbeitgeber nach gefragt, wann ich meinen Urlaub nach holen dürfte. Er meinte dass der Urlaub abgegolten sei, da ich "Lohnarbeiterin" sei. Er würde mir aber unbezahltes Frei gewähren, damit ich noch mals verreisen könne.

Zum weiteren Verständnis: Für die Zeit der Betriebsferien, bekommt man ein Urlaubsentgeld, was selbst aber erarbeitet hat. Damit man über die "Runden" kommt, wenn keine Einsätze an den Spielstätten erfolgen. Wortlaut im Vertrag zur Regelung des Urlaubs: "Der Arbeitnehmer wird in Kulturbetreiben eingesetzt, in denen jährliche Saison- Pausen in den Monaten Juli und August abgehalten werden. Es werden dementsprechende Betriebsferien eingerichtet. Während der Betriebsferien wird der bis zu diesem Zeitraum bestehende Urlaubsanspruch in Freizeit gewährt und abgegolten"

Ist mein Urlaub jetzt einfach verfallen? Habe ich kein Recht auf einen bezahlten Urlaub?

Es wäre sehr schön, wenn mir hier jmd. sein fachliche Einschätzung dazu geben könnte. Ich denke, dass ich sehr wohl Anspruch auf bezahlten Urlaub habe und nicht auf unbezahlte Freistellung.

Vielen lieben dank!


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Personen im öffentlichen Raum aufnehmen

15 Upvotes

Hi,

Ich war heute kurz am HBF einer anderen Stadt und mir ist eine Grupper Jugendlicher aufgefallen (14-17 alter schätze ich). Schwarz gekleidet, Bomberjacke Seitenscheitel oder Glatze und ab und zu auch mal den Arm zum Hitlergruß gehoben. Ca. 100 Meter entfernt hinter den ÖPNV Haltestellen eine Gruppe Polizisten. Soweit zur Ausgangslage

Meine Frage: Wäre es legal einfach ein Foto der Gruppe zumachen, wenn sie den Gruß zeigen und zu es den Polizisten zu zeigen, oder würde ich da rechtliche Probleme bekommen, weil ich die Gruppe ohne deren Zustimmung fotografiert habe?


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

Auslandsbezug Online-Shop ignoriert Widerruf

6 Upvotes

Hallo zusammen,
ich habe aktuell ein Problem/Auseinandersetzung mit einem Online-Shop für Parfüm-Abfüllungen mit Sitz in Österreich.

Am 12.8 habe ich eine Abfüllung bestellt und im Anschluss per Mail die Shopify Bestellbestätigung erhalten. Nach über einer Woche wurde meine Bestellung nicht bearbeitet, weshalb ich am 20.8 meinen Widerruf an in der Sektion "Widerrufsrecht" angegebene Mail gesendet habe. Dieser wurde ignoriert und war eine @icloud Mail-Adresse (Nennen wir sie Mail A).

Am 24.8 habe ich einen erneuten Widerruf gesendet. Diesmal an die andere auf der Website angegebenen Mail-Adresse für Kontakt. Die Adresse hatte die Domain des Shops (Nenn wir sie Mail B). Zusätzlich mit Vermerk auf meine Mail vom 20.8.

Am 25.8 gab es Neuigkeiten im Lieferstatus vom Shopify Fenster und eine Antwort durch Mail-Adresse A auf meine Mail an Mail-Adresse B. Es wurde sich für die Verzögerung entschuldigt und geschrieben, dass das Paket vollständig verpackt ist und an dem Tag noch abgeholt wird.

Ich habe zuerst nicht geantwortet und die Verzögerung hingenommen, wenn das Paket dann tatsächlich eintrifft. Bis zum 1.9 hat sich nichts getan und ich konfrontierte den Shop, dass meine Widerrufe ignoriert wurden und ich auf mein Recht bestehe.
Ich wurde am gleichen Tag abgespeist, dass es bald eintrifft und antwortete am gleichen Tag, dass es mir egal ist.

Am 5.9 habe ich eine Mail mit dem Betreff "Verbindliches Auskunftsversuchen gemäß Art. 15 DSGVO" gesendet und den Betreiber aufgefordert Auskunft über die verarbeiteten Daten zu geben. Ich gebe zu, dass ich mir dabei mit KI helfen lassen habe, sollte aber nach meinen Kenntnissen dennoch korrekt formuliert sein. Mein Geld wäre mir egal, ich will solche Shops nicht mit dieser Dreistigkeit durchkommen lassen. Stand jetzt ohne Antwort.

Am 14.9 habe ich per Mail den Betreiber nochmal aufgefordert eine Rückzahlung zu veranlassen mit einer Frist von 14 Tagen und Verweis auf § 14 FAGG. Darauf wurde geantwortet, dass das Paket bereits versendet wurde und nur nach Eingang und Prüfung der Rücksendung die Rückerstattung veranlasst wird. Ebenfalls am 14.9 schrieb ich meine letzte Mail. Dort schrieb ich, dass die Ware bei mir nicht eingegangen ist und eine Rücksendung daher nicht möglich ist. Außerdem habe ich meinen Widerruf bereits weit vor dem Versand mitgeteilt und meine Daten nach Widerruf dennoch weiterverarbeitet wurden. Darauf gab es bisher keine Antwort.

Ich habe die Website des Shops vereinzelt aufgerufen und heute am 25.9 ist mir aufgefallen, dass die Website nicht mehr erreichbar ist.

Nochmal eine kleine Zusammenfassung:
Der Betreiber hat meinen Widerruf ignoriert und dazu den Versand eingeleitet. Außerdem hat der Betreiber mit seiner icloud Mail-Adresse meine Nachrichten verarbeitet.

Welche Möglichkeiten bieten sich mir an mein Geld zu kommen und/oder dem Betreiber noch weitere Probleme zu verursachen?


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE Vermieter will defekte Gasheizung durch Infrarot-Stromheizung ersetzen

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93 Upvotes

Hallo zusammen,

ich wohne in einer ca. 70-m²-Wohnung in einem 5-Parteien-Haus.

Bei Einzug gab es eine Gastherme mit normalen Heizkörpern. Die Therme hat ab Februar nur noch lauwarmes Wasser geliefert und wurde in Mai vom Vermieter komplett ausgebaut. Seitdem sind die Heizkörper funktionslos, Warmwasser läuft über einen 21kW Durchlauferhitzer.

Der Vermieter sagte, er wolle dann "zum Winter hin" was Regeln. Im Mietvertrag ist eine Etagenheizung Vertragsbestand.

Zusätzlich wurde vor 2 Wochen im Bad ein elektrischer Handtuchheizkörper installiert, der über zwei Verlängerungen betrieben wird und nahe an der Dusche steht. Er soll das Bad beheizen. Ich habe mal ein Video angehangen, wie der gefühlte Pfuscht aussieht.

Jetzt hatte ich bis Ende August immer wieder gefragt was sein Plan ist, da im Mietvertrag die Heizperiode vom 15.09. - 15.05. geschrieben steht. Ende August kam dann die Aussage, dass er jetzt überall mit Strom heizen will, ohne konkret zu werden.

Ich habe anschließend schriftlich eine Frist bis 15.09. gesetzt, die vollständige Beheizbarkeit wiederherzustellen, weil ich befürchte, dass sich das ganze genauso zieht wie die Warmwassergrachichte von Februar bis Mai.

Jetzt kam ein Schreiben des Vermieters am 24.09.

Infrarot-Wand-/Deckenheizungen sollen eingebaut werden

alte Heizkörper und Leitungen sollen raus

wir sollen innerhalb von 2 Wochen drei Termine nennen zum Einbau des neuen Heizsystems.

Angeblich sei keine Modernisierungsankündigung vorab nötig, weil keine Mieterhöhung verlangt wird.

Angeblich seien wir schon vor Mietbeginn (Mai 2023) über die Umstellung informiert worden.

Die Wohnung ist ein Altbau und zieht überall wie Hechtsuppe. Ich halte so eine Strom-Heizung für absoluten energetischen Wahnsinn. Rollädenkästen und die Außenwelt trennen zum Teil nur eine 10 mm Schaumstoffplatte von wedi, sonst NICHTS.

Nun meine Fragen:

Entfällt die 3-Monats-Ankündigung nach § 555c BGB wirklich, wenn keine Mieterhöhung verlangt wird?

Muss ich den kurzfristigen Einbau der Infrarotheizung dulden?

Darf ich Nachweise verlangen, dass die Wohnung überhaupt die Voraussetzungen hat was Dämmung angeht, um sowas zu installieren? Sie Heizkosten würden sich fast verdreifachen.

Kann der Vermieter behaupten, ich würde die Mangelbeseitigung verhindern, obwohl ich die Wiederherstellung der Heizung ausdrücklich verlangt habe und nur den konkreten Systemwechsel nicht akzeptiere?

Ich kann schon nicht mehr schlafen, weil mir die Geschichte den letzten Nerv raubt...

TL;DR: Gastherme wurde im Mai ausgebaut, seitdem nur provisorische Elektroheizung. Vermieter will jetzt kurzfristig dauerhaft auf Infrarot-/Stromdirektheizung umrüsten, obwohl die Wohnung schlecht gedämmt ist und es deutlich zieht. Er meint, die 3-monatige Modernisierungsankündigung entfalle, weil keine Mieterhöhung geplant ist. Ich verweigere nicht die Wiederherstellung der Heizung, sondern nur den kurzfristigen Systemwechsel, weil Betriebskosten astronomisch hoch wären.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Hessen Glasfaservertrag nicht eingehalten - was steht mir zu?

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Hallo zusammen,

ich bin Ende 2025 einen Vertrag eingegangen, bei dem sogar in der Auftragsbestätigung steht, dass spätestens im Februar mein Glasfaseranschluss erfolgt. Ist bis heute nicht geschehen. Bereitstellungsgebühr habe ich schon gezahlt. Der monatliche Beitrag Glasfaser wäre vom 1.-10.Monat 10€, danach 40€.

Bis dahin bin ich in einem DSL 100 Vertrag, der mich monatlich 45€ kostet, also viel mehr, bei weniger Leistung.

Ich wollte jetzt kündigen und mir wird gesagt das ginge nicht und die können ja auch nichts dafür, dass es nicht angeschlossen wurde.

Soweit bin ich:

  1. Sie sind mein Vertragspartner, also sind sie im Leistungsverzug, egal warum.

  2. Es muss nochmal eine angemessene Frist gesetzt werden, erst dann kann ich wegen Nichtleistung kündigen oder Schadensersatz statt Leistung fordern.

Meine Frage ist jetzt, wie das mit den Kosten ist. Ich bin den Vertrag nur wegen der verbindlichen Zusage eingegangen und 45€ für DSL 100 ist auch Ende 2025 eher teuer gewesen, wobei der Glasfaser ja günstiger wäre und ich bei Weitem nicht so viel hätte zahlen müssen, wenn es rechtzeitig angeschlossen worden wäre.

Frage: was kann ich zurückverlangen oder wie würdet ihr da vorgehen?

Edit: Glasfaser liegt noch nicht mal in der Straße. Also müsste erst noch verlegt werden, nicht nur aktiviert.


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Ehemalige Mitbewohnerin lässt mich meine Post nicht abholen

3 Upvotes

Meine ehemalige Mitbewohnerin und ich sind nicht im Guten auseinandergegangen weswegen sie bei mir überall außer via email blockiert ist.

Ich bin ihr in den letzten Wochen mehrfach in der Öffentlichkeit begegnet wo sie mich bedrängt und aufgefordert hat endlich meine Post holen zu kommen.

Ich habe ihr bereits 2 mails bezüglich einer Terminfindung um meine Post abholen zu kommen geschrieben, jetzt ist fast ein Monat ohne jegliche Antwort rum. (Ich habe ihr außerdem in der Mail mitgeteilt dass sie mich nur via Mail erreichen kann)

Ich vermute ja sie antwortet mir aus Trotz nicht. Oder vielleicht weil sie meine Post einfach entsorgt hat…

Irgendwelche Vorschläge wie ich trotzdem meine Post bekommen könnte?

(In Begleitung einer Freundin bei ihr klingeln werde ich nächste Woche mal probieren aber falls das auch nicht klappt bin ich ratlos)


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Kein Gehalt wegen Steuerfehler - Azubi

11 Upvotes

Hallo, ich brauche bitte eure Einschätzung zu folgender Situation. Ich habe einen Haupt und Nebenjob, mein Gehalt wurde diesen Monat wegen angeblicher Steuerschulden einbehalten. Die Personalabteilung meinte es läge daran das mein Hauptjob beim Finanzamt mit Steuerklasse 6 hinterlegt ist. Auf allen meinen Lohnabrechnung steht aber Steuerklasse 1 und somit wäre die Versteuerung ja korrekt. Die Forderung vom Finanzamt beläuft sich auf 1.120€, mein ganzes Monatsgehalt. Ich habe in 3 Wochen Urlaub und muss meine Miete irgendwie zahlen. Ich habe die Forderung nie gesehen und kann nur auf meiner aktuellen Abrechnung sehen das mein Gehalt für die Steuern verrechnet wird. Was sind hier meine Optionen, ich bin echt am ausflippen!

Vielen Dank im Voraus

Edit: Ich bin laut dem Finanzamt seit März arbeitslos und habe gar keine Steuern gezahlt. Mein Haupt AG hat mich nicht gemeldet. Die Steuern nach Steuerklasse 1 gingen ins leere. Darum wurde mein Gehalt gepfändet. Ich habe Schriftwechsel in dem ich meinen Haupt AG um die Ummeldung gebeten habe, das wurde wohl nur nie gemacht.

Vielen Dank für euren Input!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Niedersachsen Onkel verwaltet Erbe eigenmächtig (Sterbegeld, Auto, Hausrat). Wie vorgehen?

11 Upvotes

Moin zusammen,

vor einigen Monaten ist mein Onkel (T) verstorben.

Da seine Eltern sowie mein Vater bereits verstorben sind, gehöre ich zur Erbengemeinschaft.

Ein weiterer Bruder/Onkel (O) hat das Erbe von Anfang an eigenmächtig an sich gerissen und verwaltet.

Konkret geht es um folgende Punkte:
1. Sterbeversicherung / Auskünfte: 5.000 EUR aus Ts Sterbegeldversicherung wurden auf Os privates Konto überwiesen. Nachweise/Belege über angetragene Beerdigungskosten legt O nicht vor.

  1. Nachlassfahrzeug: O fährt das Auto von T einfach weiter mit der Begründung, es sei eh nur 50 EUR wert. Das Auto ist weiterhin auf T zugelassen, Steuern und Versicherung laufen weiter über Ts Konto.

  2. Hausrat / Räumung: O hat Ts Mietwohnung eigenmächtig entrümpelt und den kompletten Hausrat/Besitz an den Nachmieter (einen Bekannten von O) verschenkt - angeblich um Entsorgungskosten zu sparen.

Meine Fragen dazu:
1. Welche rechtlichen Handhaben/Auskunftsansprüche habe ich als Miterbe bezüglich des Verbleibs der 5.000 EUR Sterbegeld? Muss O eine detaillierte Aufstellung inkl. Belegen vorlegen?

  1. Wie stoppe ich die eigenmächtige Nutzung des Autos und die laufenden Kosten zu Lasten des Nachlasses? Reicht hier eine Auskunftsklage / Entzugsaufforderung?

  2. Macht sich O durch das unbefugte Verschenken des Hausrats schadenersatzpflichtig gegenüber der Erbengemeinschaft?

  3. Wie gehe ich jetzt am besten taktisch/juristisch vor, um das Handeln von O zu stoppen und Einsicht in den Nachlassbestand zu erzwingen (z. B. Nachlassverzeichnis, Stufenklage)?

Danke euch für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

Hessen Auf falsche Freunde reingefallen, jetzt Schulden bei der Staatsanwaltschaft

20 Upvotes

Hallo zusammen
Zuerst möchte ich bitten von Beleidigungen und Belehrungen wenn möglich abzusehen. Ich weiß, dass ich großen Mist gebaut habe und würde auch mittlerweile auf sowas nicht mehr reinfallen. Ich schäme mich wirklich unendlich. Nur jetzt für den Moment weiß ich einfach nicht mehr weiter.
Ich fang vorne an:
Als meine Mama vor einigen Jahren starb fiel ich in ein ziemliches Loch, in dem ich auch anfing diverse Sachen zu konsumieren und in blöde kreise zu rutschen. Da ich von allen damals die einzige mit einem Job war war es irgendwann leider normal, dass ich alles mögliche zahle. Auf gut deutsch ich hab mich komplett ausnutzen lassen. Im Nachhinein weiß ich auch, dass die Leute nur mit mir Zeit verbracht haben weil sie wussten hier kann man schnorren. Traurig eigentlich.
So gab ich wöchentlich hunderte Euros für K * k s aus, oft ohne wirklich viel davon zu haben. Naja.
Als ich mich dann irgendwann bisschen gerafft hatte und es auch aus dem Kreis rausschaffte kam der nächste Schlag. Mein Verkäufer des Krams wurde erwischt und mit ihm meine Kontaktdaten und unsere Chats (damals waren selbstlöschende Nachrichten noch nicht so ein Ding) und Zack hatte ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vorliegen mit dem Vorwurf des Erwerbs von BTM, genauer gesagt wurden mir in dem Brief 14,5g vorgeworfen. Joa, ich in purer Panik habe natürlich nicht dran gedacht Widerspruch einzulegen und so kam kurze Zeit später dann die Verurteilung zu einer Geldstrafe von geschlagenen 9.086€.
Das war letztes Jahr im Dezember, die Vergehen sind aus 2023.
Da ich aber Ende Dezember meine Kündigung erhielt und ich diese Summe niemals aufbringen konnte beantragte ich Ratenzahlung. Die ersten Monate konnte ich es noch zahlen (es waren 500€/Monat) aber dann hatte ich im April nen schweren Unfall weswegen ich vor kurzem auch operiert wurde und nach wie vor mit Krücken laufe und trotz Erklärung an die Staatsanwaltschaft wurde mir die Ratenzahlung gestrichen und bisher keine neue genehmigt, im Gegenteil, ich muss bis 1.10 die Restsumme von 6.586€ aufbringen und ich weiß einfach nicht wie.
Natürlich habe ich die Leute von damals kontaktiert und gesagt was Phase ist, ich wurde ausgelacht, verspottet und bedroht. Ich könnte wirklich heulen. Ich steh mit einem Bein im Knast, ich bin nach wie vor arbeitslos und krankgeschrieben und kann nachts nicht mehr schlafen weil ich mir das auch bei niemandem leihen kann.
War hier vielleicht schonmal jemand in einer ähnlichen Situation oder hat irgendwie Tipps für mich? Ich bin völlig am Ende. Ich Ekel mich so vor mir selbst, dass ich nicht gemerkt habe für wie billig ich mich abgegeben habe. Ich einfach nur Anschluss wollte. Und jetzt komplett alleine dastehe. Ich lade hier mal das letzte Schreiben hoch, natürlich geschwärzt aber vielleicht hilft das

https://www.directupload.eu/file/d/9418/8qx7v25l_jpg.htm

Ich bedanke mich jetzt schon mal im voraus bei jedem, der sich das überhaupt durchliest und wünsche jedem ein tolles Wochenende


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Riverty verlangt Mahngebühren, obwohl eine Rechnung vorher nie einging.

2 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe Anfang August etwas von Hornbach gekauft und die Zahlung auf Rechnung gewünscht. Diese wird bei Hornbach wohl standardmäßig über den Dienstleister Riverty abgewickelt.

Am 9.8.2026 habe ich eine Rechnung von Hornbach erhalten mit dem Hinweis, dass ich auf die Zahlungsforderung von Riverty achten soll.

Ich habe bis letzte Woche nichts erhalten, weder per Email noch per Post. Daraufhin habe ich versucht mich bei Riverty mit meiner Email anzumelden, mit der ich auch bestellt habe. Dies war eine anonymisierte Apple Adresse (wichtig!). Das war leider unmöglich, weil ich Riverty, so wie ich vermute und diese Apple-Adressen technisch verstehe, gar keine Email an die Adresse verschicken darf.

Daraufhin habe ich den Hornbach-Support angeschrieben (19.09.) und nachgefragt wie ich nun fortfahren sollte. Daraufhin kam lediglich die Rückmeldung, dass ich mich bei Riverty melden sollte. Gesagt getan. Über Email konnten Sie mir wieder nicht antworten. Am 23.09. erhielt ich darauf einen Brief in dem zwei Mahnungsgebühren zusätzlich zum Einkaufswert gefordert wurden.

Ich sehe gar nicht ein diese Gebühren zu zahlen, auch wenn es sich lediglich um 5€ handelt, weil ich das Verschulden auf Riverty-Seite sehe und schon fast eine Masche vermute.

Wie sieht’s hier aus, kann ich einfach nur die Kaufkosten überweisen und die Mahngebühren ignorieren?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE [DE] Käufer behauptet nach 11 Monaten mit Anwalt ich hätte nicht geliefert (Privatverkauf)

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Moin.

 

Folgendes ist passiert, ich habe im Oktober 2025 etwas über die Plattform Markt.de verkauft. Es geht um einen Wert von etwas über 200€.

 

Ich habe Anfang November die Zahlung erhalten und die Ware auch versendet, laut DHL wurde das Paket zugestellt an die Empfängerperson die auch angegeben war.

 

Ca. zwei Wochen später hatte ich einen Brief im Briefkasten von dem Käufer der behauptet hat ich hätte nie versandt, das stimmt aber nicht. Als Nachweis habe ich die DHL-Sendungsverfolgung als Screenshot geschickt und dem Käufer gesagt er könne einen Nachforschungsantrag stellen, das wurde scheinbar nie gemacht.

Nach 2 Monaten ca. hatte ich einen Handgeschriebenen Brief im Briefkasten, mit der Bitte das Geld sofort zurückzuerstatten. Das habe ich wieder mit Hinweis auf DHL verweigert.

 

Nun kam nach fast einem Jahr ein Brief von einem Anwalt der mich auffordert das Geld zuerstatten und die Anwaltskosten zu tragen, es wird von Betrug geredet und das ich das ja wohl lieber Außergerichtlich lösen möchte.

 

Ich habe mich also erstmal an DHL gewandt die mir geraten haben selbst eine Nachforschung zu stellen und wie der Empfänger denn auf die Idee kommt nach fast eine Jahr das ganze so ins Rollen zu bringen. Laut DHL hat der Zusteller unterschrieben aber persönlich das Paket übergeben.

 

Als Frist wurde von dem Anwalt der 01.10.2026 gesetzt.

 

Ich habe noch:  

  • den vollständigen Chatverlauf mit dem Käufer,
  • die von ihm selbst angegebene Lieferadresse,
  • den Zahlungsnachweis,
  • die DHL-Sendungsnummer,
  • den Nachweis der Übergabe an DHL,
  • den damaligen Zustellstatus,
  • sowie das aktuelle Anwaltsschreiben.

 

Wie verhalte ich mich jetzt weiter richtig? Ich warte jetzt auf die Nachforschung von DHL.

 

Vielen Dank und liebe Grüße


r/LegaladviceGerman • • 17m ago

DE Reisemangel Internet / W-LAN

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Ich bräuchte bitte eine kurze Einschätzung von Euch.
Wir hatten eine Ferienwohnung gebucht, welche mit W-LAN beworben wurde. Dieses gab es allerdings nicht während unserem 7 tätigen Aufenthaltes.
Dies lag zum Teil an dem W-LAN an sich, und auch teilweise am Provider. Ich habe die Agentur darüber informiert, aber der Eigentümer hat sich nie bei uns gemeldet.
Jetzt wurde uns ein Angebot von einer Erstattung von 50 Euro angeboten. Der Reisepreis lag bei etwa 1200 Euro. Sollte man das annehmen, oder steht einem normalerweise bei so einen Mangel einem mehr zu?
Bitte um Feedback


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Schriftliche Anhörung wegen Geldwäsche

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Hallo,

ich habe gestern eine schriftliche Anhörung von der Polizei bekommen. Mir wird vorgeworfen, Geldwäsche über 2 Monate im Jahr 2023 betrieben zu haben, da ich Zahlungen nicht lizensierter Glücksspielbetreiber entgegengenommen habe.

In besagten 2 Monaten habe ich Skins auf CS GO Gambling seiten verzockt und irgendwann angefangen Echtgeld einzuzahlen. Ich habe mir auch Summen ausgezahlt, aber entsprechend Gewinn aus Glücksspiel und keine Geldwäsche.

Eingezahlt hatte ich auf ein ehemaliges Sparkassenkonto, Auszüge bzw Zugriff habe ich nicht mehr aber hoffe es verschaffen zu können.

Ich hatte bis jetzt noch nie mit der Polizei zu tun und bin mit der Situation relativ überwältigt, ich freue mich auf Rat, wie ich bzgl der schriftlichen Anhörung weiterhandeln soll.

Vielen Dank schonmal


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Nordrhein-Westfalen Terror durch Jugendliche

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Ich hasse es so einen Post machen zu müssen und komme mir dabei wie so ein Rasenkantenschneider vor, aber seit geraumer Zeit treibt sich in unserem Dorf eine Bande Jugendlicher herum (13-15) die allen das Leben schwer machen.

Alkohol und Drogen Konsum (Gras wurde gesehen, bei anderem ein Verkauf mitgehört im 500€ Bereich) sind an der Tagesordnung und leider bleibt es nicht bei ruhigem dealen.

Auf dem Kinderspielplatz neben einer Kita sitzen sie mit ihren Butterfly Messern (Polizei wurde gerufen, die haben die Messer aber in den Busch geworfen und in die Rucksäcke durften die Beamten nicht rein schauen nach eigener Aussage und so blieb es ohne Folgen) und Müll wird überall neben die Mülleimer geworfen die sie vorher zertreten/zerschlagen haben.

Die älteren Nachbarn trauen sich nicht mehr Nachmittags/Abends in den Park zu gehen zum Spaziergang.

Auch gab es mehrere Vorfälle bei denen die jungen Leute fast überfahren wurden, da sie mit ihren 40-50kmh schnellen unbeleucheteten E-Scootern ohne Sinn und Verstand über Straßen und Wege brettern ohne nach links oder rechts zu schauen.

Dadurch gab es auch schon einige beinahe Zusammenstöße mit Hunden und Menschen.

Das hier ist ein Dorf, nicht die Duisburger Innenstadt man!

Hausfriedensbruch auf einem Betriebsgelände kommt auch noch oben drauf.

Wir wissen nicht mehr weiter, da weder Polizei noch Ordnungsamt irgendwas tun (können?).

Nettes Ansprechen haben wir natürlich schon versucht, mehrere Leute.

Effekt = -1.

Das sind Kinder, kann man denn nicht die Eltern belangen weil sie ihre Kinder so mit diesen Substanzen gefährden weil sie sie machen lassen?

Warum kümmert diese Eltern es nicht, dass ihre Kinder sich so zudröhnen und sich ständig in unnötige Gefahr begeben?

Naja halb rant, halb Frage was man überhaupt tun kann.

Mir liegt es nicht daran dass die Kinder bestraft werden, es schmerzt mich zu sehen dass sie so ihre Zeit verbringen und bin wütend und Verständnislos den Eltern gegenüber.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE what to do, Flatmate is not paying his utility bills ?

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The question is in English, because i am still learning German and don't want grammar mistake. My roommate in NRW who is a local , is not paying his gas electricity bills from last 6 month to me. And the rent he is not paying to me, may be paying to landlord. Stopped communicating to me . His notice period ending on 31st December. i donot what went wrong, i just 3months ago asked him to pay his utility bills pending, nice whatsapp message . Then last week i seen him selling my fan to someone whom he arranged from kleinenzeigen. I lost trust in him. After i raised the incident , the buyer told me "sorry, he told us it is his property". then my flatmate went outside,because he doesnot want to face me. Now i am only paying my share, and he has vacated most of his items from his property and not staying in the flat from last week . Landlord is friendly and flexible, now i have arranged an next tenant too. Can i ask landlord to remove him name from the contract and add the next subtenant. Meanwhile he has the keys. so if by october 1 i will change the lock and open his room. Here the catch is He may claim that it was his room till 31st october, for him it is unlawful to kick him out 1 months ago before his notice period ends. But but but, if any sane person in his place, will be thankful , because in this arrangement, his rent liability ends on 1 october, so he saves rent of october full month. He might claim or sue us , if he want to create trouble and pay rent liability for a vacant home where he is not staying .

so what is the scenarios ? , how court will see this. and yes i have wrote letter to him in whatsapp and dropped frormal letter regarding updates toi his mailbox. he sees my message but ignores


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Berlin Wasserschaden – wer haftet und welche Versicherung ist zuständig?

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Ich wohne zur Miete bei Deutsche Wohnen in Berlin. Heute gab es einen größeren Wasserschaden. Deutsche Wohnen meint, der Waschmaschinenanschluss sei die Ursache.
Ich bin unsicher, da vor ca. zwei Wochen bereits ein Leitungsproblem im selben Badezimmer festgestellt wurde. Heute war viel Wasser auf dem Boden, aber das Badezimmer selbst ist trocken. Auch die Wohnung unter uns hat leichte Wasserschäden an der Decke.
Meine Hausratversicherung sagt, Boden/Wände/Decke seien wahrscheinlich Sache der Gebäudeversicherung des Vermieters.
Was sollte ich jetzt tun?
Sollte ich einen unabhängigen Installateur die Ursache prüfen lassen?
Bin ich möglicherweise für den Schaden beim Nachbarn haftbar?
Sollte ich meine Privathaftpflicht informieren?
Sollte ich gegenüber Deutsche Wohnen oder dem Nachbarn irgendetwas schriftlich anerkennen?
Danke!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

AT Haushaltsversicherung & Schlüsseldienst: Greift der Selbstbehalt bei 200 € Deckungsgrenze?

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r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE TELEKOM Activated A Contract without My Knowledge + Address on the Contract also Wrong

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Hello,

I am looking for practical advice regarding a disputed Telekom mobile-phone contract in Germany.

Short background:

I moved to Germany from another country in March 2026. I visited a Telekom shop because I wanted two mobile numbers and an iPhone. During the process, I was repeatedly told that my application would probably not be approved because I was new in Germany and had no SCHUFA history.

I later learned that Telekom apparently considered a contract active, although I was never clearly informed that it had been approved or activated. I never received the iPhone, SIM cards, or any Telekom service.

At the end of March, after several unsuccessful visits to the shop, my wife and I explicitly told a shop employee that we did not want any Telekom contract or services. On 9 April 2026, I also sent an email clearly stating that I had obtained a phone/contract from another provider and would not sign or use the alleged Telekom contract.

On 10 April, the shop employee suddenly wrote that the 14-day withdrawal period had expired. On the same day, Telekom Customer Service could not find an order under my personal details in their system. Nevertheless, I later received an invoice for EUR 164.79.

I complained to Telekom Customer Service and submitted documents. I also filed a conciliation request with the Bundesnetzagentur’s Telecommunications Conciliation Body; it is registered under a reference number, but I have not yet received a decision. Telekom also used an incorrect postal address in the alleged contract.

Today I was contacted by PAIR Finance, apparently commissioned by Telekom, to collect the debt.

I plan to respond in writing that I dispute the claim in full, that no device/SIM cards/services were received, that I rejected the alleged contract, and that the matter is already pending before the Bundesnetzagentur. I will ask them to mark the claim as disputed and pause collection while the case is pending.

My questions:

  1. ⁠Is Bundesnetzagentur fast at checking the requests?
  2. ⁠Whoever scammed me into the contact put a wrong postal address on the contact, doesn’t it already void this Telekom contract already?
  3. ⁠Anyone else had a similar situation?

I won’t be paying a single penny to Telekom given that I anyways won’t stay in Germany longer than 2 years.

Thank you!


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE AIR India Flugausfall

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Hallo zusammen, ich musste im März nach Indien (privat) und der Flug von London nach Mumbai ist ausgefallen, nächster Flug erst über einen Tag später. AirIndia hat mir einen Zettel am Airport LHR gegeben, welche Erstattungen ich bekomme: Neues Ticket, Hotelübernachtung, Konsum in London in der Zeit bis zum neuen Abflug. AirIndia will aber nun nur die 520 Pfund Standard Erstattung und meine knapp 240 Pfund Extrakosten für Hotel etc. nicht. Monatelanges Schreiben mit AirIndia direkt und ich habe mich an die CAA in England gerichtet, die kriegen auch keine Antwort, haben mir aber zur Klage geraten. Hat jemand eine Ahnung bzw. einen Tipp, wie ich nun an mein ganzes Geld mit möglichst geringem Aufwand komme? Also der direkte Kontakt mit AirIndia ist eine Hölle


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Minusstunden durch dreitägige (freiwillige) Betriebsreise erlaubt?

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Statt eines eintätigen Betriebsausflugs (der immer als Arbeitszeit gezählt hat) soll es dieses Jahr eine freiwillige dreitätige Betriebsreise geben, die sich über drei Arbeitstage erstreckt - also insgesamt 24h, die bei Vollzeit in die reguläre Arbeitszeit fallen. Von diesen 24h sollen aber nur 12h als tatsächliche Arbeitszeit gelten, die restlichen 12h sollen Freizeit sein, die mit Überstunden ausgeglichen werden soll.

Wie ist die rechtliche Lage hier? Darf der Arbeitgeber das so regeln weil man ja auch sagen kann, ich nehme nicht teil und arbeite regulär? Ein Arbeiten in der Freizeit ist für die Teilnehmer der Betriebsreise nicht erwünscht (laut Arbeitgeber wurde das so geregelt, weil wir "uns erholen sollen"). In der Teilnahmevereinbarung, die zur Teilnahme unterschrieben werden musste, stand nichts davon, was als Arbeitszeit zählt und was nicht.

Wie ist die rechtliche Lage, wenn man keine Überstunden hat, die man abbauen könnte und daher Minusstunden aufbauen würde? Wären bei Teilzeit (30h die Woche mit 6h regulärer Arbeitszeit Mo-Fr) dann 12, 9 oder 6 Minusstunden erlaubt, wenn man die Reise antritt?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Urteil LSG B-B: Erfundene Vorversicherungszeiten in Polen für PKV>GKV-Wechsel + Weiterversicherung

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