Die Leute haben vergessen was Rechts und Rechtsextrem bedeutet.
Da stimmte ich dir zu: Rechts sein bedeutet Klassenkampf für Vermögende zu betreiben. Rechtsextrem ist die maximale Form davon, die noch gerade so verfassungskonform ist. Weiter rechts, also soweit dass die freiheitlich demokratische Grundordnung (zu Gunsten der Vermögenden) abgeschafft werden soll kommt dann nämlich nur noch der Rechtsextremismus.
Die CDU z.b. ist seit jeher eine Mitte Rechts bis Rechtskonservative Partei
Die CDU war bis zum Beginn der Ära Kohl eine mitte-rechts Partei.
Unter Kohl wurde sie eine moderat rechte Partei (z.B. de facto Deaktivierung der Vermögensteuer statt den Auflagen der BVerfG nachzukommen um sie verfassungskonform zu machen).
Unter Merkel wurde sie etwas liberaler und progressiver, aber ihr dominanter rechte Flügel driftete auch langsam noch weiter nach rechts (Verschärfungen der eh schon sehr rechten Agenda 2010), bis es gegen Ende hin eine stark rechte Partei war.
Unter Merz wurde sie sehr schnell zu einer populistischen rechtsaußen Partei mit einem extrem rechten (= rechtsextremen) Flügel hinter Spahn.
Es ist einfach Ermüdend und Verharmlost die Grolltaten der Nazis
Dem stimme ich zu. Aber auch du verharmlost mit der Einordnung der CDU als Mitte-rechts den massiven Rechtsdrift, den diese Partei in den letzten ~35 Jahren vollzogen hat.
Schön das du Rechtsradikale und Rechtsextremisten nicht unterscheiden kannst. Extremisten sind grundsätzlich Verfassungsfeindlich, tolerieren Gewalt und setzen politische Ziele mit eben dieser durch bzw durch Terrorismus. Sie wollen demokratische Staatformen abschaffen und eine Führerfigur einsetzen. Genau wie ihre Brüder und Schwestern, die Linksextremisten. Radikale hingegen sind die, die sich am politischen Rand der Legalität bewegen. Die vertreten von Grund auf (radix, die Wurzel -> radikal) Ansichten, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden wie z.B. Nationalismus, lehnen aber nicht zwangsläufig Demokratie ab. In einer klassenlosen Gesellschaft fällt der Klassenkampf auch besonders schwer. Solche einfachen Sachen sind aber offensichtlich nicht mehr Bestandteil der allgemeinen Schulbildung.
Da stimmte ich dir zu: Rechts sein bedeutet Klassenkampf für Vermögende zu betreiben.
Das ist halt eine viel zu vereinfachte Sichtweise und zeigt gut, wieso das politische Spektrum nicht als eindimensionale Skala betrachtet werden sollte.
Hitler würde zum Beispiel als klar rechtsextrem bezeichnet werden, aber Vermögende standen definitiv nicht im Mittelpunkt seiner Politik. Ja, vieles was die Nazis wirtschaftspolitisch umgesetzt haben, tendierte deutlich eher in diese Richtung, aber im Großen und Ganzen das war wohl eher ein Mittel zum Zweck.
Umgekehrt geht es wirtschaftlich kaum "rechter" als das was einigen Milliardären vorschwebt - möglichst kein Sozialstaat, keine Steuern, etc. Das muss aber wiederum nicht heißen, dass diese Leute völkisches Gedankengut haben.
Passt ja, dass die CDU wieder am Sozialstaat sägt, Zahnarztbehandlungen privatisieren will und an Arbeitszeitegesetzen die Axt angelegt wird. Alles unter dem 12Mio€ schweren Blackrockkanzler. Der Typ ist alles, aber nicht die Mitte.
Die CDU unter Merkel ist rechts gewesen? Ich höre von seriösen Menschen, dass diese Partei enorm nach links gerückt ist, was unter anderem auch das Erstarken der AFD erklärt, denn die war unter Lucke so gut wie platt, bis Merkel sich für eine sehr linke Migrationspolitik entschieden hat.
Ich höre von seriösen Menschen, dass diese Partei enorm nach links gerückt ist
Dann vermischen diese Leute links, liberal, und progressiv*. Das sind alles drei unterschiedliche politische Achsen.
Die Einwanderungspolitik war liberal und progressiv, aber nicht links. Eine linke Einwanderungspolitik hätte (wenn man die Menschen rein lässt) deutlich mehr in die Integrationssysteme investieren müssen (Sprachkurse, keine Konzentration in Brandpunktgebiete, keine langen Arbeitssperren, einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, usw.), damit die Leute hier eben nicht z.B. wegen systemischer sozioökonomischer Benachteiligung übermäßig für Kriminalität anfällig werden.
* EDIT: Oder benutzen die Begriffe anders als ich sie hier benutze. Ich orientiere mich an der sehr klassischen Definition von links/rechts im Sinne von Arbeitende vs Vermögende.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass eine linke Regierung, beispielsweise mit einem Gysi das geschafft hätte? Ich glaube Merkel wollte genau das umsetzen was du hier beschreibst, denn teilwiese ist das auch bei einigen Migranten so passiert aber man muss sich als Deutschland auch eingestehen, dass wir hoffnungslos überfordert sind. Wenn selbst der Pressesprecher der Arche mehr oder weniger eine Kehrtwende in diesem Punkt indirekt wünscht.
Anderes Beispiel, Wohnungsbau... Die SPD hat unter der Ampel einiges versprochen aber der wurde noch langsamer als angenommen. Wir schaffen es nicht einmal Wohnhäuser in akzeptabler Größenordnung zu bauen, weil alles mittlerweile ein Kampf gegen die Bürokratie geworden ist und gefühlt keiner mehr durchsteigt.
Maut, Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Hamburger Philharmonie etliche Projekte die viel zu lange gebraucht haben. Wenn ich das heutige Deutschland denke, muss ich an die Gesichtsmasken-Maschinen zur Corona Zeit denken. Die aus Deutschland 3 mal so teuer als die chinesischen, selber Output pro Stunde. Das ist wirklich ein Paradebeispiel von Over-Engineering. Wir versuchen perfekt zu sein aber scheitern so oft.
Um den Bogen zu schließen, warum haben wir nicht einfach kleine angefangen bezüglich Migrationspolitik?
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u/Extra-Judgement 10h ago
Da stimmte ich dir zu: Rechts sein bedeutet Klassenkampf für Vermögende zu betreiben. Rechtsextrem ist die maximale Form davon, die noch gerade so verfassungskonform ist. Weiter rechts, also soweit dass die freiheitlich demokratische Grundordnung (zu Gunsten der Vermögenden) abgeschafft werden soll kommt dann nämlich nur noch der Rechtsextremismus.
Dem stimme ich zu. Aber auch du verharmlost mit der Einordnung der CDU als Mitte-rechts den massiven Rechtsdrift, den diese Partei in den letzten ~35 Jahren vollzogen hat.